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Bündnis für Demokratie und Toleranz

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

06. September 2017

 

Am gestrigen Tag veröffentlichte die AfD Treptow-Köpenick sowohl auf ihrer Facebook-Seite als auch auf ihrer Website einen Beitrag zum Wahlforum im Campus Kiezspindel, zu dem der Direktkandidat der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen wurde. Argumentiert wird, dass die Nicht-Einladung der AfD „allen demokratischen Gepflogenheiten“ Hohn spreche und die Organisatorin Karin Kant die Veranstaltung nutze, um „unliebsame politische Konkurrenz“ auszugrenzen.

Zu diesen Vorwürfen und dem Beitrag der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wen sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen – oder wen auch nicht. Mit ihrer Mitteilung zeigt die AfD Treptow-Köpenick im Wahlkampf direkt, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.

Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, eine Teilnahme ihres Kandidaten zu fordern, da der Campus Kiezspindel aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Des Weiteren lässt sich die Vermutung aufstellen, dass die AfD gezielt Karin Kant für ihr Engagement verunglimpfen möchte. Zwei weitere Veranstaltungen mit Direktkandidaten im Bezirk, bei denen die AfD auch nicht eingeladen wurden, konnten ohne Störung oder Aufmerksamkeit durch die AfD durchgeführt werden.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD, so zuletzt am Beispiel von Holger Arppes oder Alexander Gaulands Äußerungen, widersprechen meiner Ansicht nach allen demokratischen Gepflogenheiten. Es ist daher auch nachvollziehbar und zu respektieren, wenn Träger sich dafür entscheiden, solchen Positionen kein Podium bieten zu wollen.“

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

 

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Offener Brief
an die R & W Immobilienanlagen GmbH
Dessauer Straße 28/29
10963 Berlin
zur Nutzung des Hausmeisterbüros durch die AfD Treptow-Köpenick

28. Juli 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit über einem Jahr nutzt die AfD die von Ihnen in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal an den HMS-Hausmeister Service vermieteten Räumlichkeiten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Büro.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in Gewalttaten endet (1).

Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden (2). Adressiert war diese Veranstaltung, internen E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Körperverletzungen (3).
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Benennung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen (4). Seit dem 26. Januar 2017 wollte die AfD extrem rechte Kandidat*innen als Bürgerdeputierte in mehreren Wahlgängen wählen lassen. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (5). Die Entscheidung, diese Personen mit 1 ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen.

Wir wären Ihnen dankbar für eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und stehen als Sprecher*innen des Bündnisses (Karin Kant und Lars Düsterhöft) für weiterführende Gespräche gerne zur Verfügung.

Falls Sie weitergehenden Bedarf an Information und Unterstützung im Umgang mit Problemen wie Rechtsextremismus und Rassismus haben, so gibt es in Berlin mehrere Beratungs- und Bildungseinrichtungen, an die Sie sich wenden könnten. Empfehlen möchten wir in diesem Zusammenhang die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" (MBR, mbr-berlin.de), die schon seit langem im Bezirk Treptow-Köpenick tätig ist und bei der Sie kostenfreie und vertrauliche Unterstützung finden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

 

(1)
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-ausschlussverfahren-101.html

(2)
www.berliner-kurier.de/berlin/kiez-stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832

(3)
www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag auf- fluechtlingsheim-1545886
www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanterfluechtlingsunterkunft/13643318.html      
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfallverursacht/ 6190

(4)
www.uffmucken-schoeneweide.de/2017/01/20/npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokationdurch-die-afd-treptow-koepenick/#more-1163

(5)
www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
www.uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fansgezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html

 

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"SEK-Einsatz in unserem Wohnheim"
Stellungnahme des Leiters Übergangswohnheim Allende II

16.05.2017

 

Liebe Ehrenamtliche,

 

in der vergangenen Woche hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei einen unserer Bewohner festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, für eine Unterorganisation der Al Nusra in Syrien gekämpft zu haben. Al Nusra gilt in Deutschland als Terrororganisation.

Zur der Anschuldigung kann und will ich nichts sagen, dafür sind die zuständigen Ermittlungsbehörden zuständig. Als Zeuge des Einsatzes, der zur Festnahme führte, kann ich nur bestätigen, dass die verantwortlichen Kommissare und die Einsatzkräfte des SEK in jeder Hinsicht besonnen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen sind.

Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass dieser Einsatz mit 60 schwer bewaffneten und vermummten Polizisten zuzüglich der gleichen Anzahl an Beamten, die das Viertel absicherten, grundsätzlich alternativlos war. Denn es lag keine Gefahr im Verzug vor, keine Beschuldigung, dass der Bewohner in Deutschland eine Straftat verübt hat oder an der Vorbereitung einer Straftat hier beteiligt war. Deshalb stellt sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Absehbar hat diese Form des Einsatzes dazu geführt, dass viele Bewohnende stark verängstigt wurden und weiterhin sind. Auch im Zusammenhang mit der Einbindung unserer Unterkunft im Allende2-Viertel wurden bereits negative Auswirkungen deutlich – erkennbar nicht nur an Wortmeldungen von Anwohnern in sozialen Netzwerken, sondern auch an wieder steigenden verbalen Übergriffen gegenüber Bewohnenden unserer Einrichtung.

Ich habe deshalb gegenüber dem Generalbundesanwalt, dem Land Berlin, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz aus meiner Sicht hinterfragt werden muss – auch, um in denkbaren vergleichbaren Fällen frühzeitig andere Einsatzoptionen zu prüfen.

Meine Bitte an alle, die mit Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Übergangswohnheimes zu tun haben: Sprechen Sie den Polizeieinsatz an. Nehmen Sie sich die Zeit, um etwaige Befürchtungen und Ängste aufzugreifen. Verweisen Sie an uns, wenn Sie Fragen nicht beantworten können. Wir kümmern uns darum.

 

Spendenkammer

 

Viele von Ihnen wissen, dass der Bezirk Treptow-Köpenick den Vertrag mit dem Internationalen Bund für die Nutzung eines Gebäudes der Müggelschlösschen-Grundschule zum 30.6.17 gekündigt hat. Die Räume wurden zum Betrieb unserer Spendenkammer genutzt, die durch den Verein Allende2hilft e.V. und seinen engagierten Ehrenamtlichen organisiert wurde. Jetzt soll das Gebäude saniert werden.

Das kommt nicht überraschend. Der Bezirk hatte uns Anfang 2015 das Objekt zur Verfügung gestellt, weil unser Übergangswohnheim zu klein konzipiert war, um hier Spenden zu lagern und auszugeben. Von Beginn an war klar, dass die Nutzung zeitbegrenzt sein würde.

Nun stellt sich die Frage, ob auch in Zukunft unsere Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch bedürftige Nachbarn die Möglichkeit haben werden, Spenden zu erhalten. Klar ist: Das bisherige Gebäude muss bis zum 30.6.2017 geräumt sein. Alle Beteiligten suchen nun nach einer Alternative. Sollten Sie dazu eine Idee haben, lassen Sie es uns bitte wissen.

 

Bitte um dringende Geldspenden

 

Immer wieder müssen sich Bewohnende oder ehemalige Bewohnende anwaltlich vertreten lassen, um gegen Entscheidungen des BAMF, der Ausländer- oder anderer Behörden vorzugehen. Manchmal verfügen sie jedoch über keine oder nicht ausreichende Geldmittel, um die Honorarforderungen der Anwälte ausgleichen zu können. So auch in folgendem aktuellen Fall, bei dem wir Sie um Mithilfe bitten:

Es geht um Herrn S, den Vater einer 5köpfigen Familie aus einem so genannten „sicheren Herkunftsland“. Seine Lebensgefährtin und die drei Kinder haben 2015 eine Aufenthalterlaubnis erhalten, die sich daraus ableitet, dass eines der Kinder einen deutschen Vater hat. Er selbst ist der Vater der anderen beiden Kinder. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Die Trennung des Herrn S. von seinen Kindern und seiner Lebensgefährtin mag in einem Land, in dem der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist, seltsam klingen, entspricht jedoch der gängigen Rechtssprechung. In unserem konkreten Fall ist Herr S. freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt und reist seitdem, sofern er über ausreichend Geld verfügt, als Tourist ein, um seine Familie zu besuchen.

Im Sommer 2016 wurde der älteste Sohn des Herrn S. Opfer eines sexuellen Missbrauchs. Der Vater reist seitdem so oft es geht nach Deutschland, um seiner Familie beizustehen, muss aber immer wieder ausreisen, wenn das Touristenvisum abgelaufen ist. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten eine extreme schwere Belastung. Der Sohn befindet sich in therapeutischer Behandlung. Die behandelnde Therapeutin hat in einer Stellungnahme bestätigt, dass für die Verarbeitung seines Traumas der Vater eine zentrale Rolle spielt.

Herr S. hat über viele Monate alle denkbaren Schritte unternommen, ohne juristischen Beistand ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Trotz großer Unterstützung von unterschiedlicher Seite hatte er bislang keinen Erfolg. Wir haben ihn deshalb an einen Fachanwalt vermittelt, der das Mandat auch angenommen hat, jedoch nicht honorarfrei arbeitet.

Herr S. verfügt aber über keinerlei Geldmittel. Im Gegenteil: Seit er wieder als Tourist in Deutschland ist und sich auf ausdrückliches Geheiß der Ausländerbehörde in der Wohnung seiner Familie angemeldet hat, wurden die Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft um 1/5 der Miete sowie um Unterhaltsvorschussleistungen gekürzt.

Wir möchten die Familie weiterhin dabei unterstützen, eine gemeinsame Zukunft in Deutschland aufzubauen. Deshalb rufen wir zu Geldspenden auf, damit der Familienvater die Anwaltskosten bezahlen kann. Aktuell benötigen wir 500,- Euro für die ersten vorgerichtlichen Schritte. Insgesamt wird die Summe allerdings deutlich höher sein, weil es sich um einen sehr arbeitsaufwändigen Fall handelt.

Jede Spende hilft uns weiter. Weil der Internationale Bund keine Spenden für einzelne Menschen annehmen darf, bitten wir Sie, folgendes Konto dafür zu nutzen:

 

Allende2hilft e.V.
IBAN: DE32 8306 5408 0004 8658 63
BIC: GENODEF1SLR
Deutsche Skatbank

 

Für Ihre/Deine Mithilfe bedanke ich mich sehr herzlich.

Ihr

Peter Hermanns

 

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Aufruf zur Würdigung Werner Seelenbinders
Antifaschist und Opfer der faschistischen Diktatur

Bürgerinitiative Gedenktafel für Werner Seelenbinder

16.05.2017

 

Werner Seelenbinder wurde am 2. August 1904 in Berlin geboren und am 24. Oktober 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

Er war ein sehr talentierter Ringer und beteiligte sich erfolgreich an verschiedenen Wettkämpfen in Deutschland und im Ausland. In die Widerstandsarbeit der KPD eingebunden, nutzte er seine Auslandsreisen, um illegale Schriften über den NS-Terror zu transportieren. Als deutscher Meister nahm er auch an der XI. Olympiade 1936 in Ber-lin teil und errang in seiner Klasse den 4. Platz. Er hatte mehr erhofft und wollte dann vom Siegerpodest die Wahrheit über Hitler in die Welt rufen. Die Nazis sonnten sich noch eine gewisse Zeit in Seelenbinders Erfolgen, nahmen ihn dann aber im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gruppe Uhrig durch die Gestapo 1942 fest. Nach Qualen der Folter wurde er nach dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof 1944 in Brandenburg hingerichtet.

Ihm zu Ehren wurde in Köpenick die Seelenbinderstraße am 31.07.1947 benannt und später eine Tafel am Amtsgericht angebracht.

Seit 17 Jahren hat in dieser Straße die NPD ihre Bundeszentrale - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und des Mandrellaplatzes, benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter Rudolf Mandrella, der als christlicher Widerstandskämpfer von den Nazis ermordet wurde.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und unbestritten ist.

Darum wollen wir hier in Köpenick aktiven Antifaschismus demonstrieren und Werner Seelenbinder wieder mit einer allgemein zugänglichen Gedenktafel am Amtsgericht ehren.

Das angezeigte Verschwinden der Gedenktafel im Jahre 2003 ist immer noch ungeklärt.

Wir wollen eine Nachbildung dieser Tafel möglichst am Jahrestag der Hinrichtung, am 24. Oktober, würdig einweihen. 

Den kleinen Gedenkstein im meist verschlossenen Hof der Gedenkstätte betrachten wir als Provisorium. Er hat mit der ursprünglichen Ausführung der Tafel nichts zu tun.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte Köpenicks auf, unser Anliegen politisch und finanziell zu unterstützen, damit an der ursprünglichen Stelle am Amtsgericht Köpenick, Mandrellaplatz 6, für alle zugänglich an Werner Seelenbinder erinnert wird.

 

Initiativkreis:

BdA Treptow e.V.
BVAK Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick e.V.
Rabenhaus e.V.
VVN-BdA Köpenick e.V.

 

Bild der 2003 entwendeten Gedenktafel

 

Spendenkonto:

Spendenkonto Seelenbinder
Berliner Volksbank e.G.
IBAN DE28 1009 0000 2683 1530 04
BIC BEVODEBB

 

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Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

05.05.2017

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt den Anschlag auf sowie die Diffamierung von Dr. Hans Erleben durch AfD und CDU. Es begrüßt die Entscheidung der Jury der Bürgermedaille Treptow-Köpenick, an der Verleihung der Auszeichnung an Herrn Dr. Hans Erleben festzuhalten.

Am gestrigen Donnerstag kam es zu einem erneuten Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben. Durch eine noch unbekannte Person / unbekannte Personen wurden an einem Vorderreifen seines Fahrzeuges 3 von 5 Radmuttern absichtlich gelockert. Eine Radmutter war zum Zeitpunkt der Feststellung durch die Nutzung des Fahrzeuges bereits herausgefallen. Von dem oder den TäterInnen wurde billigend in Kauf genommen, dass der oder die FahrzeugführerIn bei weiterer Nutzung vermutlich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte und ein schwerer Unfall höchstwahrscheinlich gewesen wäre. Mit dieser Aktion wurde die Gefährdung des Lebens von Herrn Dr. Hans Erleben sowie seiner Familie, die auch das Fahrzeug regelmäßig nutzt, billigend in Kauf genommen.

Hierzu Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD): „Der Anschlag auf Dr. Hans Erxleben und seine Familie ist feige und zutiefst heimtückisch. Wir verurteilen diese aufs schärfste und fordern alle Demokraten auf, sich an die Seite von Herrn Dr. Hans Erxleben und seiner Familie zu stellen. Die anhaltenden Diffamierungen müssen ein Ende haben. Sie haben auch dazu geführt, dass Herr Dr. Hans Erxleben wieder in den Mittelpunkt von Rechtsextremisten geraten ist.“

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 11. Mai 2017 eine Große Anfrage eingereicht, in welcher versucht wird, die Verdienste von Herrn Dr. Hans Erxleben mit seinen Vergehen in seiner Jugend abzuwägen, um so die Reputation von Herrn Dr. Hans Erxleben nachhaltig zu schädigen und die Verleihung der Bürgermedaille zu verhindern.

Hierzu Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke): „Mit ihrer Großen Anfrage zeigt die CDU, dass sie sich in den letzten 25 Jahre nicht an der politischen Auseinandersetzung im Bezirk beteiligt hat. Ansonsten wüsste sie um die wertvolle Arbeit mit und für den Bezirk, für Demokratie und Toleranz, die Herr Dr. Erxleben geleistet hat! Allein die Bewertung von Handlungen, die über 50 Jahre zurückliegen, in den Vordergrund zu schieben, ist unwürdig. Selbst ein Schwerverbrecher erhält nach Verbüßung der Strafe eine 2. Chance. Dies gesteht die CDU Herrn Dr. Hans Erxleben, obwohl er kein Verbrechen begangen hat, sondern sich vor mehr als 50 Jahren einer Arbeit widmete, von der er kurzzeitig überzeugt war, nicht zu.“

 

Lars Düsterhöft; Mobil: 0179/3934615

Karin Kant; Mobil: 0172/3090314

 

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Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick zur Verleihung der Bürgermedaille an Dr. Hans Erxleben

04.04.2017

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick begrüßt die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, die Bürgermedaille 2017 Herrn Dr. Hans Erxleben zu verleihen. Damit ehrt der Bezirk Treptow-Köpenick das tatkräftige und engagierte Eintreten von Dr. Hans Erleben für Demokratie und das Miteinander in unserem Bezirk.

Dr. Hans Erxleben gehörte im Jahr 2000 zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Über viele Jahre repräsentierte er maßgebend das Bündnis sowie dessen Arbeit. Als Sprecher des Bündnisses sorgte er dafür, dass Angriffe aus dem rechtsextremistischen Milieu nicht unbeantwortet blieben. Er stellte sich an die Seite der Angegriffenen und Diskriminierten. Durch die Organisation des Festes für Demokratie sowie die Anmeldung von zahlreichen Demonstrationen in Treptow-Köpenick trug Dr. Hans Erxleben wesentlich dazu bei, dass die Stimmen der demokratischen Kräfte stets lauter waren, als die der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) führt aus: „Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Gerade Dr. Hans Erxleben hat bewiesen, dass man offen und transparent zu seiner Vergangenheit stehen kann. Nachdem seine Stasi-Vergangenheit in der BVV Treptow-Köpenick öffentlich wurde, hat er allen demokratischen Parteien das Gespräch angeboten. Nur die SPD-Fraktion nutze diese Chance. Dieses Gespräch wurde die Basis für eine hervorragende, verständnisvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dr. Hans Erxleben zählt damit zu den wenigen, die stets offen, selbstkritisch und ehrlich mit ihrer Vergangenheit umgegangen sind. Dafür und insbesondere für sein heutiges herausragendes Engagement verdient Dr. Hans Erxleben den größten Respekt. Dass sich nun CDU und FDP gemeinsam mit der AfD gegen die Verleihung der Bürgermedaille an Dr. Hans Erxleben stellen, offenbart die jahrelang unterschwellig kommunizierte Geringschätzung dieser wichtigen Arbeit für unsere Demokratie. Dies ist eine Schande für CDU und FDP.“

Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke) ergänzt: „Nicht erst seit der Gründung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz stand Dr. Hans Erxleben stets an vorderster Stelle, wenn es um den engagierten Einsatz für Demokratie und Toleranz in diesem, unserem Bezirk und über die Bezirksgrenzen hinausging. Viele Jahre führte er geachtet und geschätzt von den Einen, verachtet und angegriffen von den Anderen die Arbeit des Bündnisses an und präsentierte die Arbeit nach außen. Nicht zuletzt durch sein jahrzehntelanges engagiertes Tun, seine Netzwerkarbeit mit vielen anderen demokratischen Kräften im Bezirk, vom Kleingartenverein, über Kirchen, Sportvereinen wie Union und vielen aktiven Initiativen und Einzelakteuren gelang es gemeinsam die Brückenstraße in Niederschöneweide wieder zu einer „normalen“ Berliner Straße werden zu lassen und aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Auch in den herausfordernden Monaten, denen auch unser Bezirk in 2015 und 2016 gegenüberstand, setzte sich Dr. Hans Erxleben stets für die Schwächsten, die in Sporthallen, Not- und anderen Unterkünften im Bezirk Untergebrachten ein, arbeitete in verschiedenen Runden Tischen und Willkommensinitiativen aktiv mit, beriet Initiativen und stand stets auf der Seite derjenigen, die Unterstützung und Hilfe benötigten. Bei all seinem herausragenden Engagement ist es nur eine logische Folge, ihm Danke zu sagen und ihn mit der höchsten Auszeichnung des Bezirkes zu ehren! “

 

Karin Kant und Lars Düsterhöft

Bündnissprecher/in

 

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Neue Sprecher gewählt

07.02.2017

 

Mit Karin Kant und Lars Düsterhöft wurde auf der Sitzung des Bündnisses am 7. Februar 2017 ein neues Sprecher-Duo gewählt. Beide lösen Hans Erxleben und Nico Schmolke ab, bei denen sich das Bündnis für ihr langjähriges Einstehen für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick bedankt.

Wir wünschen Karin und Lars viel Erfolg und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Bezirksbürgermeister Oliver Igel wird auch weiterhin der Schirmherr des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick sein.

 

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Aufruf zum Fest für Demokratie 2017

15.12.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2017 findet unser "Fest für Demokratie und Toleranz" am Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße statt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie unser Schirmherr, Bürgermeister Herr Oliver Igel, rufen dazu auf, Ideen zu sammeln. Diese Ideen sollen bei der Umsetzung zeigen, dass Treptow-Köpenick ein bunter, toleranter und attraktiver Bezirk ist.

Schöneweide ist durch gesellschaftliches Engagement nicht mehr Schwerpunkt rechter Gewalt im Bezirk, aber nach wie vor ist es wichtig, ein Zeichen für demokratische Werte und gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Menschen, die vor Not, Vertreibung, Krieg und Diskriminierung fliehen mussten, werden von der Mehrheit der Treptow-Köpenicker Bürger*innen offen, vorurteilsfrei und freundlich aufgenommen.

So soll das „Fest für Demokratie und Toleranz“ Ausdruck eines selbstbewussten Engagements der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Bezirk werden. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musiker*innen, Tanzgruppen und Vereine für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Eine Hüpfburg, mehrere Aktionen für Kinder und ein Angebot von kulinarischen Köstlichkeiten aus aller Welt sollen das Fest zu einem Tag für die ganze Familie machen. Mit diesem Aufruf bitten wir Projektträger, Vereine, Initiativen, Interessengruppen, Gewerbetreibende, Vertreter*innen der demokratischen Parteien, der Kirchen, der Schulen, Künstler*innen, Sportler*innen und Einzelpersonen, das

"Fest für Demokratie und Toleranz" | 20. Mai 2017 | 13:00 – 19:00 Uhr

mitzugestalten und sich daran zu beteiligen.

 

In Vorbereitung des Festes fragen wir Sie:

Haben Sie Vorschläge und Ideen zur Gestaltung des Festes?

Mit welchem Angebot möchten Sie sich am Fest beteiligen?

Was benötigen Sie dafür? (Bühne, Stände, etc.)

Gibt es Unterkünfte für Geflüchtete, die sich mit Ihren Bewohner*innen einbringen möchten?

 

Wir laden Sie herzlich ein, an einer unserer Sitzungen der AG Fest teilzunehmen. Sollten Sie noch nicht im Organisations-E-Mail-Verteiler stehen, können Sie sich hierfür per E-Mail an agfest(at)offensiv91(dot)de wenden.

 

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Erklärung des Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Arbeit des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick

28.07.2016

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Keine Diffamierung des Zentrums für Demokratie!

Notwendige Anmerkungen zum Bezirkswahlprogramm der AfD

 

Die AfD Treptow-Köpenick fordert in ihrem Bezirkswahlprogramm einen "Neustart" für das Zentrum für Demokratie. Dem Zentrum werden "zweifelhaftes Demokratieverständnis", "einseitige Fixierung auf linke Projekte" und Ausgrenzung "bürgerlicher Kräfte" unterstellt. Das Fest für Demokratie habe sich zu einem "Tummelplatz für linksradikale und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda" entwickelt. Die AfD fordert, dass der "bisherige inhaltliche und personelle Ansatz" des Zentrums auf den Prüfstand müsse. Dagegen sprechen wir uns entschieden aus.

Das Zentrum für Demokratie ist keineswegs ein Ärgernis für unseren Bezirk, sondern hat im Gegenteil eine 13-jährige Erfolgsgeschichte und leistet wertvolle und vielseitige Bildungsarbeit. Das Zentrum fördert in verdienstvoller Weise demokratische Kultur in unserem Bezirk und darüber hinaus und bietet Beratung sowie Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Unzählige Schulprojekttage, Ausstellungen, Netzwerkrunden, Diskussionsveranstaltungen und Fachtage sprechen für sich. Die Förderung von demokratischen Werten ist heute noch genauso aktuell und wichtig wie zur Gründung des Zentrums im Jahr 2003. Egal, von wem es auch angegriffen wird, das Zentrum ist und bleibt ein guter Ort der Demokratieförderung und hat einen festen Platz in unserem Bezirk. Wir solidarisieren uns mit dieser Arbeit und diesem Projekt.

Das Zentrum für Demokratie ist ein Projekt des Vereins offensiv 91 e.V. und wird durch das Bezirksamt, das Land Berlin und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Zu ihm gehören InteraXion, eine Anlaufstelle für Migrant_innen, die Integrationslotsen für Treptow-Köpenick, das Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, der Berliner Beirat für Schöneweide sowie die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick

Berlin, im Juli 2016

 

Personen:

Matthias Schmidt, MdB SPD

Gregor Gysi, MdB Die Linke

Tom Schreiber, MdA SPD

Carsten Schatz, MdA Die Linke

Uwe Döring, MdA Die Linke

Ellen Haußdörfer, MdA SPD

Gabriele Schmitz, Fraktionsvorsitzende SPD in der BVV Treptow-Köpenick

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick

Andre Schubert, BzV Die Linke

Jacob Zellmer, BzV Die Grünen

Alexander Freier, BzV SPD

Dr. Ursula Walker, BzV SPD

Monika Belz, BzV Piraten

Sabine Bock, BzV SPD

Karin Geißler, BzV SPD

Edwin Hoffmann, Leitender Magistratsdirektor a.D.

Grit Rohde, BzV SPD

Manuel Tyx, Vorsitzender AfA Treptow-Köpenick

Gabi Bofinger, Vorstand offensiv 91 e.V.

Birgit Hannemann, Geschäftsführung offensiv 91 e.V.

Sven Schmohl

Stefan Grümbel, AG Eine Welt

Lars Düsterhöft, BzV SPD

Karin Zehrer, BzV SPD

Britta Niehaus, Leiterin Cabuwazi Treptow

Minka Dott, MdA a.D.

Biplab Basu, ReachOut

Peter Schrott, verdi Berlin

Thomas Fritsche, Bezirksvorsitzender Volkssolidarität

Alexandra Borchardt

Wolfgang Borchardt

Dietmar Grosse, Vorstand WBG Amtsfeld

Michael Kunsmann, FEZ

Andrea Lange, Schulsozialarbeiterin Grünau

Dennis Lumme, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick

Martin Weyland, Projekt Begegnung

Elizabeth Crossley

Klaus Wazlawik, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick

Andre Schaal, Onlinesozialmarkt e.V.

Rebecca Sommer, AG Flucht und Menschenrechte

Volker Schröder, BzV

Karl Köckenberger, GF Grenzkultur gGmbH

Rolf Schiek, BdA Treptow e.V.

Gion Voges, Vorsitzender Bürger für Rahnsdorf e.V.

Thomas Liljeberg-Markuse, Geschäftsführung FEZ Berlin

Joachim Litty, Geschäftsführung Landesmusikakademie Berlin

Robert Willemelis, Vorsitzender SPD Adlershof

Cora Guddat , Rabenkind, Schulprojekt

Anka Hellauer, Rabenkind, Schulprojekt

Doris Wirth

Christine Schulze, Flüchtlingsbetreuerin

Lutz Czieselsky, BI Mittelheide-Märchenviertel

Ana-Maria Trasnea, Stellv. Vorsitzende Jusos Treptow-Köpenick

Aribert Schilling

Angelika Petruschat

Carola Scheibe-Köster, Bündnis90/Die Grünen

Kristina Nauditt, Argo-Team

Helmut Kluge

Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Dr. Monika Melchert, Anna-Seghers-Gedenkstätte Adlershof

Jan Bloch, HdJK Köpenick

Christian Falkenberg

Irmela Mensah-Schramm, Projekt “Hass vernichtet”

Frauke Büttner

Hjördis Hornung, Kids Courage, Die Falken Berlin

Elke Schwenteck

Katalin Gennburg, Stadthistorikerin & Kandidatin für Die LINKE

Annika Eckel, Dipl. Sozialwissenschaftlerin

Birgit S. Bauer, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Peter Hermanns, Internationaler Bund

Andreas Ziehl - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

Monika Schaal - Abteilungsleitung Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

Dr. Berit Schröder - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt Cornelius

Engelmann-Strauß

Anita Engelmann, Sonnenhaus e.V.

Georg Krause, Integrationsprojekt „Ich bin ein Berliner 190“

Hans-Georg Werner, Vorstandsvorsitzender TJP e.V.

Karoline Kromm, Vorstand, TJP e.V.

Dr. Cornelia Laudamus, Schule und Soziales 1.FC Union Berlin

Tanja Brodtmann, Vorsitzende "Freiheit für die Westsahara e.V."

Sonja Eichmann, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca

Monika Meng, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca

Michael Schrick, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca

Randolf Brückner

Ralf-Uwe Leißing

Henriette Haase

Daniela Lange

 

Organisationen:

Jugendjury Schöneweide

Werkstatt für Bildung und Begegnung

Vorstand alleins e.V.

Kreisjugendring Köpenick e.V.

NUK Groß-Berliner Damm

Kinder- und Jugendtreff Fairness

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA e.V.)

Runder Tisch Johannisthal

Johannisthal hilft

Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick

DGB Kreisverband Treptow-Köpenick

DKP-Gruppe Treptow-Köpenick

Antirassistische Registerstelle der Alice Salomon Hochschule Berlin



AK Rechte Gewalt an der Alice Salomon Hochschule Berlin

KungerKiezInitiative e.V.

Welt-Berliner-Flüchtlingschor

Kunger.Kiez.Theater

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"10 Punkte für Zivilcourage"

02.03.2016

Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick hat gemeinsam mit den Netzwerkstellen in Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf eine Aktualisierung der "10 Punkte für Zivilcourage" herausgegeben. Die ansprechenden pinkfarbenen Faltflyer in Postkartenformat bieten einfache Handlungsanleitungen, wie Menschen in Diskriminierungs- oder Bedrohungssituationen solidarisch unterstützen können. 

Die Flyer sind in gedruckter Form über das Zentrum für Demokratie (zentrum(at)offensiv91(dot)de) zu beziehen. Betroffene und Zeug_innen rechter Gewalt finden Unterstützung bei "Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" (www.reachoutberlin.de).

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Solidarität mit Geflüchteten, Treptow-Köpenick sagt Willkommen!

26.01.2016

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick lädt für Freitag, den 29. Januar 18.30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“

Die Mahnwache wird sich direkt vor dem Rathaus Köpenick, gegenüber vom Luisenhain, Höhe Eingang Ratskeller befinden.

Für den gleichen Abend wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „CP- Cöpenicker Protest“ mobilisiert zu einer Kundgebung „Refugees not welcome – den Protest vor das Rathaus tragen“ gegenüber vom Rathaus, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkünfte versammeln wollen, wie sie das bereits am gleichen Ort am 8.1., 15.1. und 22.1. taten.

So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Bezirk und ihre Kritik an Entscheidungen von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Beschlagnahme von Turnhallen für Flüchtlingsunterkünfte und die oftmals mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen. Wir lehnen jedwede Stimmungsmache gegen Geflüchtete ab.

Darum rufen wir auf, sich zahlreich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

 

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister und Schirmherr des Bündnisses

Die Sprecher des Bündnisses

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Aufruf zum "Fest für Demokratie und Toleranz" 2016

18.02.2016

Auch in diesem Jahr soll das "Fest für Demokratie und Toleranz" am Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße stattfinden. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz und der Bürgermeister Herr Oliver Igel als Schirmherr rufen alle engagierten Demokratinnen und Demokraten auf, Ideen zu entwickeln und zu realisieren, die zeigen, dass Treptow-Köpenick ein bunter, toleranter und attraktiver Bezirk ist. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musikerinnen und Musiker, Tanzgruppen und Vereine für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Eine Hüpfburg, mehrere Aktionen für Kinder und Jugendliche sowie ein Angebot von kulinarischen Köstlichkeiten aus aller Welt sollen das Fest zu einem Tag für die ganze Familie machen. In diesem Jahr ist es besonders wichtig zu zeigen, dass Schöneweidenoch immer Aktions- und Rückzugsraum für Neonazis und Rechtspopulisten aus ganz Berlin ist. Auch rechtspopulistische Parteien machen hier immer mehr Boden gut und gewinnt immer mehr Sympathisanten. Darum ist es besonders wichtig zu zeigen, dass die Menschen, die vor Not, Vertreibung, Krieg und Diskriminierung fliehen mussten und in unserem Bezirk Unterkunft finden, von der Mehrheit der Treptower und Köpenicker Bürgerinnen und Bürger offen, vorurteilsfrei und freundlich aufgenommen werden. So soll das "Fest für Demokratie und Toleranz" Ausdruck eines selbstbewussten Engagements der zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Bezirk werden. Hiermit bitten wir Projektträger, Vereine, Initiativen, Interessengruppen, Gewerbetreibende, Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien, Kirchen, Schulen, Künstler_innen, Sportler_innen und Einzelpersonen, das "Fest für Demokratie und Toleranz" am 21. Mai 2016 von 13 bis 19 Uhr mitzugestalten und sich daran zu beteiligen. In Vorbereitung des Festes fragen wir hiermit an: Haben Sie Vorschläge und Ideen zur Gestaltung des Festes? Mit welchem Angebot möchten Sie sich beteiligen? Was benötigen Sie dafür (Bühne, Stände etc.)? Gibt es Flüchtlingseinrichtungen, die sich mit Ihren Einwohner_innen mit Einbringen möchten?

Sie können sich hier bis zum 6. Mai 2016 für das Fest anmelden.

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Werbeaktion zu Willkommenskultur in Schöneweide zerstört

09.12.2015

Zwei Werbeplakate der Partnerschaft für Demokratie Schöneweide mit der Aufschrift "Geflüchtete willkommen heißen. Kein Mensch ist illegal!" wurden vier Tage nach deren Anbringung um den S-Bahmhof Schöneweide komplett zerstört. Ein weiteres Plakat am Groß-Berliner Damm wurde mit "Nein zum Heim"-Aufklebern beklebt.

"Es ist zu vermuten, dass im Bezirk ansässige Neonazis und Rassisten sich durch die Plakate provoziert gefühlt und sie zerstört haben. Dies ist als ein Angriff auf ein Zeichen von Willkommenskultur im Stadtteil zu sehen", so Hans Erxleben, einer der Sprecher des bezirksweiten Bündnis für Demokratie und Toleranz. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt die Zerstörung der Werbeplakate.

Meldung der Partnerschaft für Demokratie

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Solidarität mit Geflüchteten, Treptow-Köpenick sagt Willkommen!

23.10.2015

Die NPD hat für Montag, den 02. November 2015, einen Aufmarsch in Johannisthal angekündigt, der sich gegen Geflüchtete und die neue Erstaufnahmeunterkunft am Groß-Berliner Damm richtet. Sie mobilisiert dazu im großen Stil in ihren Berliner und Brandenburger Landesverbänden und mit Flyern in vielen Haushalten. Das wollen und können wir nicht kommentarlos hinnehmen.

Wir verurteilen die Stimmungsmache der rechtsextremen Hetzer auf das Schärfste. Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und Vorurteile schürt, spielt mit dem Feuer und betreibt wissentlich Eskalation.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam dem unerträglichen Rassismus entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen für ein vielfältiges Miteinander im Bezirk und in der ganzen Stadt. Stellen wir uns schützend und solidarisch an die Seite der Geflüchteten! Lassen Sie uns damit auch migrantische Selbstorganisationen, antirassistische Gruppen und lokale Willkommensinitiativen stärken!

Treffpunkt aller Demokratinnen und Demokraten ist am 02. November 2015 18 Uhr die Kreuzung Groß-Berliner Damm/Sterndamm in Johannisthal.

Menschenverachtung, dumpfe rassistische Parolen und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Treptow-Köpenick ist und bleibt ein Ort der Solidarität.

 

Achten Sie auf aktuelle Informationen, die Verhandlungen mit der Polizei sind noch nicht abgeschlossen.

 

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister, Schirmherr des Bündnisses

Hans Erxleben und Nico Schmolke, Sprecher des Bündnisses Berlin, 23. Oktober 2015

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Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

23.11.2013 um 14 Uhr Kundgebung Sterndamm/Großberliner Damm 

Die Neonazi-Szene Berlins mobilisiert für den morgigen Samstag 15 Uhr zu einem Aufmarsch nach Schöneweide. Von dort soll es nach Rudow gehen. Das Motto der Demo, die von der NPD-Jugendorganisation JN angemeldet wurde, lautet in der üblichen Demagogie „Überfremdung anprangern, nationale Freiräume erhalten.“

In unserem Bezirk gibt es weder eine Überfremdung, noch wollen oder dulden wir sogenannte nationale Freiräume.

Deswegen ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick dazu auf, ab 14 Uhr an der Kreuzung Sterndamm, Groß-Berliner-Damm gegen die Provokation der Neonazis zu protestieren.

Keine Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge!

Dr. Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz

 

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick


Viel Lärm um nichts? 
Massives Unverständnis über ein skandalöses Urteil des Amtsgerichts Berlin

Im September 2012 hatten drei betrunkene Neonazis, die aus dem rechtsextremen Szenetreff „Zum Henker“ in Schöneweide kamen, einen jungen Mann nachts durch die Brückenstraße gejagt. Das Opfer flüchtete in das Grillhaus am Ende der Brückenstraße, Ecke Schnellerstraße. Der Imbiss-Inhaber Mehmet Y. drängte die gewalttätigen Verfolger aus seinem Laden und stellt sich schützend mit einem Dönerspieß vor den Angegriffenen, bis die Polizei eintraf und die drei Männer vorläufig festnahm. Wie dann der Staatsschutz feststellte, stammten die Angreifer aus Neuruppin, Hamburg und Schleswig-Holstein, was auch belegt, das der Henker ein überregionaler Treffpunkt der rechten Szene ist. Ermittelt wurde wegen versuchter Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung. Für seinen überaus engagierten mutigen Einsatz wurde Mehmet Y. in diesem Jahr mit dem Preis für Zivilcourage der Bezirks Treptow-Köpenick in der BVV ausgezeichnet. 
 
Was aber passierte mit den rechten Schlägern, die im Imbiss auch noch rassistisch gepöbelt hatten?
 
Am 24.10.13 fand vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei der drei rechten Täter statt, nachdem gegen den Dritten das Verfahren wegen einer anderen Verurteilung schon eingestellt worden war.
 
Von einer wirklichen Verhandlung konnte man jedoch nicht sprechen. Der Anwalt der Angreifer, der regelmäßig Täter aus der Neonaziszene verteidigt und der Staatsanwalt hatten sich offensichtlich schon vorher verständigt, dass da ja nicht viel passiert sei. Es wurde vereinbart, das Verfahren einzustellen. Die Beschuldigten erhielten lediglich die Auflage, einen Betrag von je 150 Euro an den Geschädigten zu zahlen.
 
Dieses „Urteil“ halten wir für einen Skandal und machen es darum öffentlich. Das ist keine angemessene Strafe für einen gewalttätigen politisch motivierten Überfall, zumal im Angstraum Brückenstraße. Für eine gefährliche Körperverletzung hätte eine Mindeststrafe von 6 Monate gedroht, die jedoch durch den Anwalt der Angreifer abgewendet wurde. Die Verfolgungsjagd durch die Brückenstraße hatte immerhin zum Ziel, einen Menschen zu verletzen, was nur durch das couragierte Eingreifen von Mehmet Y. verhindert wurde.
 
Das mangelnde Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaft halten wir in diesem Fall für wenig sensibel. Das ist ein äußerst unbefriedigender Ausgang eines Verfahrens. Hier wird eine Tat verharmlost, die nicht hinnehmbar ist. Aus Sicht der Zivilgesellschaft wird damit ein falsches Zeichen gesetzt. Es ist eine Farce, wenn sich Bezirk und die Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt und für Zivilcourage engagieren, die Justiz aber solche Dinge nicht konsequent verfolgt und ahndet.
 
Dr. Hans Erxleben, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
 
Weitere Informationen über Zentrum für Demokratie Treptow-Köpernick, zfdtk(at)t-online(dot)de,

Tel.: 65487293, www.zentrum-für-demokratie.de
 

Flyer zur Bundestagswahl erschienen: Gemeinsam Handeln! Für eine demokratische Streitkultur & gegen rechtspopulistische & rechtsextreme Parolen im Wahlkampf!

Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen! Zu Wahlen werden immer wieder Stimmen laut, die zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Randständigkeit aufrufen. Solche Stimmen finden sich nicht nur in rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien, sondern manchmal auch bei Vertreter_innen anderer Parteien.

Daher rufen wir die Bürger_innen auf, sich auch im Wahlkampf gegen rassistische und diskriminierende Hetze zu stellen. Es muss einen demokratischen Konsens geben, von dem wir nicht zurück weichen dürfen.

Der Flyer kann im Zentrum für Demokratie (Michael-Brückner-Str.1) zur Verteilung abgeholt werden.

Eine Initiative von:

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick 
www.demokratie-tk.de

Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt 
www.buendnis-neukoelln.de

Koordinierungsstelle Lichtenberg

www.koordinierungsstelle- lichtenberg.de

Licht-Blicke - Netzwerk für Demokratie Lichtenberg 

www.licht-blicke.org

Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz 

www.lichtenbergerbuendnis.de

[moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt 
www.pfefferwerk.de/moskito

Polis* - Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf www.mbt-ostkreuz.de

Zentrum für Demokratie Treptow- Köpenick (ZfD) 


www.zentrum-für-demokratie.de


8.6.2013 Fest für Demokratie und Toleranz am S-Bhf. Schöneweide

Pressemitteilung Berlin, den 23.05.2013

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und der Bezirksbürgermeister Oliver Igel laden alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks herzlich zum „Fest für Demokratie und Toleranz, gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße ein. Am 8. Juni 2013 soll von 13 bis 20 Uhr mit einem bunten Fest gezeigt werden, dass der Bezirk vielfältig und lebendig ist.

Über 40 Vereine, Initiativen, Parteien und Unternehmen, die sich für Demokratie und Toleranz im Bezirk einsetzen, werden sich und ihre Arbeite an Ständen präsentieren. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musiker und Musikerinnen und Tanzgruppen für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Es treten u.a. Die Versenker, Crimson Sunday und Les Calcatoggios. Eine Hüpfburg, Aktionen für Kinder und Stände mit kulinarischen Köstlichkeiten aus anderen Teilen der Welt machen das Fest zu einem Tag für die ganze Familie. Auf einem Fußballfeld, das durch die AOK gesponsert wird, stehen Spieler des FC-Union bereit für „Bolzen ohne Nazis“. Die Antifaschistische Initiative der Hochschule für Technik und Wirtschaft wird vor Ort sein, im Zentrum für Demokratie wird die Ausstellung „Schöneweider Zustände“ der Initiative Uffmucken zu sehen sein. Auch die Direktkandidaten für die Bundestagswahl werden auf dem Fest vertreten sein und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

In Schöneweide sind Migrant_innen, Alternative, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. Insbesondere der S-Bahnhof und seine Umgebung haben sich zum Angstraum entwickelt, in den sich viele Menschen nur ungern wagen. Schöneweide ist heutzutage nicht mehr Schwerpunkt rechter Gewalt, hat sich aber zum Aktions- und Rückzugsraum für Neonazis aus ganz Berlin entwickelt. Gegen diese Entwicklung sind zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv. Gemeinsam im Bündnis für Demokratie Treptow-Köpenick veranstalten sie das Fest für Demokratie, um dem „Angstraum“ Schöneweide eine bunte, solidarische und demokratische Gesellschaft gegenüberzustellen, die es nicht duldet, dass Schöneweide durch Neonazis und Rassismus geprägt wird.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick.

Weitere Informationen: Kati Becker und Yves Müller, Bündnis für Demokratie und Toleranz,
E-Mail: zfdtk(at)t-online(dot)de Tel.: 030/65 48 72 93
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Samstag, 24. November 2012
 Kiezspaziergang “Weg mit rechter Propaganda”

In den vergangenen Monaten wurden in Johannisthal mehrere Hundert Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten verklebt. Es wurden außerdem Parolen und Symbole geschmiert, die rechtsextreme Ideologie in Johannisthal präsent machen. Neonazis versuchen mit der massiven Präsenz ihrer Propaganda auf der Straße zu suggerieren, dass sie viele seien und dass sie ein bestimmtes Gebiet dominieren würden. Anwohnerinnen und Anwohner Johannisthals sehen das nicht ein! Rassismus und Rechtsextremismus muss deutlich widersprochen werden. Deswegen machen wir seit diesem Sommer Kiezspaziergänge, um Propaganda zu entfernen, mit Nachbarn über die Nazi-Probleme zu reden und sich gegenseitig auszutauschen.

Wir fordern alle Anwohnerinnen und Anwohner dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam beim nächsten Kiezspaziergang die rechte Propaganda zu entfernen. 

 


 

8. September 2012 Uffsatteln gegen Nazis!
Fahrradtour gegen Nazistrukturen und Rassismus in Schöneweide und Köpenick!

15 Uhr S-Bhf. Schöneweide (Cajamarca-Platz)

Anlässlich eines Aktionstages gegen rechtsextreme Infrastrukutur in Berlin, veranstalten Uffmucken Schöneweide, das Antifaschistisches Bündnis Südost (ABSO), die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistrinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick eine Fahrradtour von Schöneweide nach Köpenick.

Flyer zur Radtour >>> Download


 17.9.2012 Bürger_innen-Versammlung Johannisthal

Am 17. September 2012 um 17.30 Uhr findet in der Turnhalle des Jugendclubs JuJo (Winckelmannstr. 56) eine Bürger_innen-Versammlung zum Thema rechte Aktivitäten und Gegenstrategien statt.

In Johannisthal wurde in den letzten Monaten massiv rechte Propaganda angebracht. Nicht nur unzählige NPD-Plakate auch Hakenkreuze und Parolen wurden geschmiert. Zusätzlich kam es zu zwei Angriffen auf Menschen die diese entfernen wollten sowie zu einem Angriff auf das Wohnhaus eines SPD-Kommunalpolitikers. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir gegen Neonazis in Johannisthal aktiv werden können.
Es reicht! Gemeinsam gegen Neonazis!

Veranstalter_innen sind das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, die Jusos Treptow-Köpenick und das Projekt UFFmucken Schöneweide.

Flyer zur Bürgerversammlung >>> Download

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 


Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick ruft auf zu Demonstration
7.7.2012 Schöneweide ohne braunen Sprengstoff – „Hexogen“ dicht machen!

Berliner antifaschistische Gruppen rufen für den 7. Juli zu einer Demonstration gegen rechte Hegemonie-Bestrebungen in Schöneweide auf. Diese soll deutlich machen, dass die gerade in Schöneweide vernetzt agierende Nazi-Szene nicht nur ein Problem für diesen Kiez und den Bezirk, sondern für die ganze Stadt ist. Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz mobilisiert zu dieser gewaltfreien Demonstration gegen die rechten Strukturen im Ortsteil.

Konkreter Anlass ist das einjährige Bestehen des Militaria-Ladens „Hexogen“ in der Brückenstraße, der nach einem Sprengstoff aus dem 2.Weltkrieg benannt ist und vom NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke betrieben wird, der dort Lifestyle- und Ausrüstungsgegenstände für die Aktivisten der rechten Szene anbietet.

Trefforten von Rechtsextremen wie Henker und Hexogen werden wir mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln und Möglichkeiten entgegentreten, um deutlich zu machen, dass dieser Bezirk ein weltoffener, toleranter und demokratischer Ort ist. Braunen Kauforten werden wir eine bunte Kultur entgegenstellen.   

Unser Bündnis unterstützt das Anliegen dieser Demonstration und ruft zu einer breiten Teilnahme auf.

Treffpunkt ist am Samstag, dem 7. Juli, um 17 Uhr vor dem Bahnhof Schöneweide

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister (SPD) - Schirmherr des Bündnisses
Hans Erxleben, Bezirksverordneter (Die Linke) - 
Sprecher des Bündnisses


50 Menschen entfernen Nazi-Propaganda in Johannisthal – Nazis nach versuchtem Angriff von Polizei aufgegriffen

Pressemitteilung
Berlin, den 08.06.2012

Treptow-Köpenick hat mit einem starken Zeichen auf den Nazi-Angriff von letzter Woche reagiert. Über 50 Menschen folgten dem kurzfristigen Aufruf vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und des Bezirksamtes in Gestalt von Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Außerdem waren das Zentrum für Demokratie und das Jugendbündnis Uffmucken beteiligt. So zogen dann jung und alt, AnwohnerInnen und Aktive aus anderen Ortsteilen gemeinsam durch das Wohngebiet zwischen Lindhorstweg, Springbornstraße und Sterndamm.

Dabei wiederholte sich der Angriff von letzter Woche, der Ausgangspunkt für den gemeinsamen Kiezspaziergang war. Am 29. Mai 2012 wurden zwei Jugendlichen angegriffen, als sie Nazi-Sticker entfernten. Anführer des Nazi-Trupps war Julian B.. Und auch am heutigen 08. Juni 2012 ließ er sich wieder blicken. Zusammen mit zwei anderen Neonazis näherte er sich einer Gruppe von vier Engagierten hinterrücks, die gerade große Plakate von Stromkästen entfernten. Sie wurden geschubst und als „Scheiß Kommunisten“ beschimpft. Später näherten sich die Neonazis weiteren Menschen an und bewaffneten sich mit Steinen. Bevor sie in Aktion treten konnten, schritt die Polizei ein und nahm die Personalien auf. Ganz deutlich wurde aber, dass Johannisthal für AntifaschistInnen ein unsicheres Gebiet ist und gewaltbereite Neonazis hier ihren Aktionsschwerpunkt sehen, neben Schöneweide.

Schon am Beginn des Spaziergangs, der vom Bezirksbürgermeister Oliver Igel, dem Integrationsbeauftragten Sven Schmohl, anderen PolitikerInnen aus Land und Bezirk sowie dem Pfarrer Pritzkau vom Gemeindezentrum Johannisthal eröffnet wurde, gab es erste Provokationen. Zwei Neonazis vor dem Lokal „Sturm-Ecke“ riefen „Hier regiert der Nationale Widerstand!“, homophobe Beleidigungen und andere Parolen. Auch von ihnen wurden, nach einer Anzeige, die Personalien aufgenommen.

Trotz dieser Einschüchterungs- und der Angriffsversuche haben sich die 50 Aufkleber-EntfernerInnen nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Johannisthal wurde von einer Unmenge an Nazi-Propaganda befreit. Der Spaziergang wird nicht die letzte Aktion in Johannisthal sein. Viele Kontakte wurden geknüpft und bereits erste Veranstaltungsideen entwickelt.

Für den 9. Juni soll die NPD eine Gegenkundgebung gegen das Fest für Demokratie und das Konzert Uffmucken in Schöneweide angemeldet haben. Die Veranstaltung soll von 18 bis 20 Uhr in der Schnellerstraße stattfinden und befindet sich damit auf dem Weg zwischen Fest für Demokratie und Konzert. Die Neonazis versuchen mit ihrer Anmeldung den Ortsteil Schöneweide für sich zu proklamieren. Nicht nur, aber auch deswegen, sind die Aktivitäten des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick und des Projekts Uffmucken in Schöneweide und Johannisthal genau richtig. Verschiedene Bündnisse und Initiativen werden die Versuche der Neonazis die Ortsteile für sich zu beanspruchen, nicht dulden, sondern entschieden und gemeinsam dagegen vorgehen. Dem Spaziergang heute und den beiden Veranstaltungen am 9.6. werden weitere Aktivitäten folgen.


Fest für Demokratie und Toleranz 
9. Juni 2012 | 13-19 Uhr
Bahnhof Berlin-Schöneweide/Cajamarcaplatz 
Am 9. Juni 2012 veranstaltet das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick in Kooperation mit dem Integrationsbeauftragten und mit Unterstützung durch offensiv '91 e.V. das 8. Interkulturelle „Fest für Demokratie und Toleranz“ am Bahnhof Schöneweide. In diesem Jahr wird Bezirksbürgermeister Oliver Igel als Schirmherr das Fest eröffnen.

Das „Fest für Demokratie“ soll ein Beweis für das demokratische, selbstbewusste Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Bezirk sein.
Neben etlichen Ständen von Initiativen und Vereinen wird es ein umfangreiches kulturelles Bühnenprogramm geben. Höhepunkt ist der Auftritt der „Bolschewistischen Kurkapelle Schwarz-Rot“.

 


Am 12.03.2012 ist ein Radiobeitrag zur Brückenstraße im Deutschlandradio ausgestrahlt worden. Zum Abspielen hier klicken.


Bundes- und Landespolitik zu Gast in Schöneweide

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierses "Tour für Demokratie" am 12. März 2012 in Begleitung von Staatssekretärin Barbara Loth von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen, von Günter Piening, Beauftragter für Integration und Migration des Berliner Senats und von Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus führte durch den Brückenstraßenkiez und zu Gesprächen mit Vertretern des örtlichen Polizeiabschnitts, der Dozenten und Studierenden der HTW und von Initiativen für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus.

Eine Zusammenstellung der Artikel ist unter meinschoeneweide.de zu finden.



Aufruf zur Unterstützung der Demo gegen den Henker

2.3.2012 18 Uhr S-Bahnhof Schöneweide: „Was zu viel ist, ist zu viel – 3 Jahre Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ - 3 Jahre zu viel!“

 

Am 28.Februar 2012 kann die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ auf ihr dreijähriges Bestehen zurückblicken. Ebenso lange begleitet unser Bündnis diesen rechten Szenetreff mit seinen Protesten. Wir haben von Anfang an auf die gefährlichen Auswirkungen dieser rechtsextremen Netzwerk-Stelle aufmerksam gemacht. Wir haben nicht weggeschaut und wir werden das auch weiterhin nicht tun.

 

 

Insofern findet die von antifaschistischen Gruppen für den 2.März geplante Demonstration unter dem obigen Motto unsere volle Unterstützung.

 

 

Die Zivilgesellschaft will mit dieser Unterstützung zeigen, dass Treptow-Köpenick ein bunter Bezirk ist, in dem tiefbraune Trefforte auf Dauer keinen Platz haben.

 

 

Der Henker hat sich zu einem Kristallisationspunkt der aktionsbereiten rechten Szene Berlins entwickelt, mit dem wir uns nicht abfinden wollen und werden.

 

 

Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, dass der „Henker“ von der Bildfläche verschwinden muss.

 

 

Demokratie und Toleranz vertragen sich nicht mit Treffpunkten von Neonazis, in denen „Bombenholocaustandachtsfeiern“  geplant werden, wie kürzlich am 14.1.2012. Wir wollen, dass sich jeder Mensch jederzeit angstfrei in Schöneweide bewegen kann, auch in der Brückenstraße und nicht mit „Sieg Heil“ begrüßt wird, wie es gerade erst am 14.2. einer britischen Journalistin passiert ist.

 

 

Wir rufen auf, sich zahlreich am 2.März, 18 Uhr vor dem Bahnhof Schöneweide zu versammeln und von dort in einem bunten und lauten Protest-Marsch durch Schöneweide zu laufen.

 

 

3 Jahre „Zum Henker“ – kein Grund zum Feiern!

 

 

Berlin, den 21.2.2012

 

 

Oliver Igel, Schirmherr des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

 

 

Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick

 

 

Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz

 

Bezirksverordneter

27. Januar 2012 Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus

Teilnehmer_innen der Kundgebung halten ein Transparent
Foto: Gabriele Senft

 

An einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung von Bezirksamt, BVV, Bündnis für Demokratie, VVN-BdA und ABSO am 27.1. 2011 nahmen mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz des 23.April in Köpenick teil.


14. Januar 2012: 18 Uhr Mahnwache "Unser Bezirk ist kein Ort für Holocaustverharmloser!"

Bild der Kundgebung gegenüber des Henkers

Bericht über die Mahnwache des Bündnisses vor der Kneipe "Zum Henker"

An der Mahnwache nahmen am Samstag, dem 14.1., 100 Bürgerinnen und Bürger teil, um gegen eine geplante provokative "Bombenholocaustfeier" zu protestieren. Auf einem fast 20 Meter langen Spruchband war zu lesen "Kein Ort für Holocaustverharmloser".Der Sprecher des Bündnisses konnte Bezirksbürgermeister Oliver Igel, die Fraktionsvorsitzenden Matthias Schmidt (SPD), Philipp Wohlfeil (Die Linke) und Andrea Gerbode (Die Grünen) sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ellen Haußdörfer (SPD) und Harald Moritz (Die Grünen) begrüßen.

Aufruf

Am Samstag, dem 14. Januar, soll im rechtsextremen Szenetreff „Zum Henker“ eine Veranstaltung stattfinden, die „Bombenholocaustandachtsfeier“ genannt wird.

Zum ersten Mal soll damit in unserem Bezirk der Holocaust verharmlost und relativiert werden.

Das ist eine unerträgliche Provokation. Diesen Skandal will unser Bündnis nicht schweigend hinnehmen, sondern sich entgegenstellen.

Den Völkermord an Millionen Juden in Zusammenhang mit der Bombardierung deutscher Städte zu bringen ist eine Verdrehung und Verkehrung historischer Tatsachen. Ursachen und Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen kann man nicht aufrechnen oder gleichsetzen, um den Holocaust vergessen zu machen.

Wir rufen auf zu einer Mahnwache am 14.Januar von 18 Uhr bis 19 Uhr gegenüber der Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße (neben dem Haus Brückenstraße 19).

Berlin, 11.1.2012

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), Schirmherr des Bündnisses

Bezirksverordneter Hans Erxleben(Die Linke), Sprecher des Bündnisses

 


 

Recherche "Die Braune Straße von Berlin - Über die Strukturen von Nazis und Rockern in Schöneweide (Berlin-Treptow)" erschienen

Das Bündnis für Demokratie wurde darauf hingewiesen, dass eine Antifarecherche zu Schöneweide erschienen ist. Diese Recherche wurde von im Bündnis besprochen und die Informationen, die dort preisgegeben werden, wurden von verschiedenen Seiten bestätigt und in den Medien aufgegriffen (TAZ und ND im Dezember).

Die Recherche kann hier heruntergeladen werden: >>> Download


 

Banner des Bündnis für Demokratie und Toleranz im Stadion An der Alten Försterei

Im Stadion des 1. FC Union An der Alten Försterei befindet sich seit dieser Woche eine Dach-Bandenwerbung mit dem Motto „Schöner kicken mit Respekt“ und dem Logo des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, mit dem auf das Anliegen und die Grundwerte des Engagements dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses aufmerksam gemacht werden soll. Damit wird auch das enge Zusammenwirken von Bezirk und dem 1. FC Union deutlich. Gemeinsam mit Dr. Hans Erxleben sowie Oskar Kosche (Geschäftsführer 1.FC Union)  und Christian Arbeit(Pressesprecher 1. FC Union) hat Bezirksbürgermeister Oliver Igel das neue Banner im Stadion An der Alten Försterei in Augenschein genommen und sich dabei als neuer Schirmherr des Bündnisses für Demokratie und Toleranz vorgestellt.


Neuer Schirmherr des Bündnisses

Der neue Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) stellte sich am 6. Dezember 2011 bei der Sitzung des Bündnisses für Demokratei und Toleranz als neuer Schirmherr vor. 

 


Schlechte Wahlergebnisse für NPD und Rechtspopulisten

Für alle rechtspopulistischen Parteien sind die hochfliegenden Träume vom Einzug in das Abgeordnetenaus am 18.September zerplatzt. Wenn NPD-Chef Voigt dafür den Erfolg der Piratenpartei verantwortlich macht und die Konkurrenz der rechten Parteien untereinander beklagt, dann verkennt er die fehlende Akzeptanz in der Wählerschaft für Rechtsextremismus und Rassismus.

 

In die BVV Treptow-Köpenick konnten nur noch zwei NPD-Vertreter einziehen, für eine Fraktion hat es nicht mehr gereicht, Pro Deutschland und Die Freiheit bewegten sich im Ferner-liefen-Bereich.

 

Wir danken allen, die durch aktives demokratisches Handeln mitgeholfen haben, dass Nazis und Rassisten die rote Karte gezeigt bekamen und ins Abseits verwiesen wurden.

 

Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick


 
Aufruf des Bündnisses zur Demo am 8. Juli 2011
 

 

Schöneweide ist unser Kiez! Schöner weiden ohne Schmidtke!

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 8.Juli ab 18.00 vom S-Bahnhof Schöneweide zur Brückenstraße, die vom Antifaschistischen Bündnis Südost angemeldet wurde. Da wir das Anliegen teilen sollte es zu einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft kommen.
Wir haben bereits Mitte Juni mit einer Pressemitteilung unseres Bündnisses unter der Überschrift „Nazi-Laden dichtmachen“ auf den zu diesem Zeitpunkt noch namenlosen „Outdoor“-Laden in der Brückenstraße 9 aufmerksam gemacht, mit dem sich Rechtsextremisten nach dem Szenetreff „Zum Henker“ einen weiteren Stützpunkt im Schöneweider Kiez um die Brückenstraße schaffen wollen.
Das Bündnis weist darauf hin, dass der Betreiber des jetzt „Hexogen“ genannten Ladens der NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke ist, der erklärtermaßen mit seinem Angebot die Aktivisten der rechten Szene versorgen will. Schmidtke ist seit mehreren Jahren Anmelder von Demos rechter Kameradschaften und der NPD, bei denen es wie zuletzt im Mai zu Gewaltexzessen kam.
Schöneweide darf nicht solchen Kräften überlassen werden, Schöneweide ist für alle Menschen da. Setzen wir am 8. Juli gemeinsam ein Zeichen dafür, dass unser Bezirk für Demokratie und Toleranz steht.
Das Bündnis wird sich beim Vermieter für die Kündigung des Ladens in der Brückenstraße 9 und seine Räumung einsetzen.

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz
 
Diese Demonstration wird vom Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO) veranstaltet. Den Aufruf der Gruppe gibt es unter www.abso-berlin.tk. Neben dem rufen auch andere Gruppen, Organisationen und Initiativen dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen.

Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

Nazi-Laden dichtmachen! Ladenschluss für Nazi-Klamotten!

Wir nehmen mit Besorgnis eine weitere bedrohliche Entwicklung in Niederschöneweide zur Kenntnis, nachdem wir bereits seit dem Sommer 2009 auf die sich häufenden Vorfälle und Straftaten von Rechtsextremen im Umfeld der Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14 hingewiesen hatten.

Nun sollen in einem „Outdoor“-Laden in der Brückenstraße 9 rechte Lifestyl-Textilien mit völkischen Symbolen vertrieben werden, was wir ganz und gar nicht schick finden. Vor allem finden wir es bedenklich, wenn sich nach dem Szenetreff „Zum Henker“ ein weiterer Treffpunkt für Rechtsextremisten in diesem Kiez, in unserem Bezirk etabliert. Die nordisch-germanische Runen-Symbolik, der sich z.B. die Marke Thor Steinar bedient, ist bei Neonazis sehr beliebt, weil sie an die arische nationalsozialistische Tradition anknüpft.Wir werden mit all unseren Mitteln und Möglichkeiten weiter dafür sorgen, dass sich in unserem Bezirk ein Klima der Demokratie und Toleranz durchsetzt, was sich nicht mit Treffpunkten für gewaltbereite Rechtsextremisten verträgt.
 
Wir fordern die sofortige Schließung des Ladens in der Brückenstraße 9.
 
Berlin, 21.Juni 2011 Dirk D. RetzlaffBezirksstadtrat, Geschäftsführer des Bündnisses
 

Fest für Demokratie am 21. Mai 2011 am S-Bhf. Schöneweide

Am 21. Mai 2011 veranstaltet das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick von 13 bis 22 Uhr das 7. Interkulturelle „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“. Am S-Bahnhof Schöneweide, werden an 30 Ständen demokratische Initiativen, Vereine, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und Parteien des Bezirks sich und ihre Arbeit vorstellen.

Gegen 13 Uhr wird Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler das Fest eröffnen. Weiterhin sind Auftritte von Musiker/innen, Tanzgruppen und Bands auf einer Bühne geplant. Es wird ein breites Angebot für Kinder geben, das von einer Hüpfburg über eine Spielstraße bis hin zu Kinderschminken reicht. Am Nachmittag wird ein Polittalk mit Vertreter/innen der demokratischen Parteien stattfinden. Inhaltlich wird es dabei um die Entwicklung des Ortsteils Schöneweide und die Unterstützung zivilgesellschaftlichen, demokratischen Engagements gehen. Am Abend werden Bands wie die „Kindls“, die „Dead Running Rabbits“ und „Deaf Radio“ auftreten.

Das „Fest für Demokratie – gegen Angsträume“ findet am S-Bahnhof Schöneweide statt, weil dieser Ortsteil seit vielen Jahren Schwerpunkt rechter Gewalt war und auch heute noch Schwerpunkt von rechtsextremen Aktivitäten ist. Der Bahnhof Schöneweide ist weiterhin ein Angstraum, auch wenn dort kaum noch körperliche Angriffe stattfinden. Angsträume sind Orte, an denen potenzielle Opfer Gefahr laufen von Neonazis bedroht oder angegriffen zu werden. Vor allem Migrant/innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben sowie Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder als „nicht deutsch“ wahrgenommen werden, betreten den Bahnhof mit einem unguten Gefühl. Für sie stellt der Bahnhof und dessen Umfeld weiterhin ein Angstraum dar. Mit dem Fest wird symbolisch und konkret gezeigt, dass das Bündnis für Demokratie für ein demokratisches und buntes Miteinander eintritt und dass es sich mit den potentiellen Opfergruppen rechter Gewalt solidarisiert.

Besonderer Gast wird eine Kuh sein. Sie wird nicht singen und nicht reden, aber sie wird von beeindruckender Präsenz sein – das leibhaftige Leitmotiv der Kampagne des Jugendbündnisses BUNT statt Braun  „Schöner weiden ohne Nazis“ beim diesjährigen Fest für Demokratie – eine Kuh.

Als kleine Sensation wird erstmals seit mehr als 100 Jahren wieder eine Kuhweide neben dem Bahnhof Schöneweide auf einer Rasenfläche auf dem Cajamarca-Platz – direkt neben dem Bronze-Stier von Bildhauer Prof. Drake zu finden sein. Möglich macht diesen ungewöhnlichen Auftritt der Milchhof Mendler aus Rudow, der diese Aktion kurzfristig unterstützt.



Offener Brief anässlich des Aktionstages gegen die Extremismus-Klausel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schröder,

die "Extremismus-Erklärung", die das BMFSFJ derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms "Toleranz fördern-Kompetenz stärken" abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.

In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denen, die demokratische Werte vor Ort verteidigen demokratieschädigend.

Wir fordern Sie daher auf, die Absätze 2 und 3 der sogenannten "Demokratieerklärung" in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.

Berlin, am 1.2.2011


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick, Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick 

Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat Treptow-Köpenick, Geschäftsführer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Dr. Hans Erxleben, Bezirksverordneter, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

 


 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow Köpenick
Kein Ort für Neonazis – weder im Rathaus, noch anderswo!

Am Samstag, dem 25.Juni 2011 will die NPD-Fraktion im Rathaus Treptow ab 15.00 Uhr eine Veranstaltung zum Berliner Wahlkampfauftakt machen.

Wir wollen das nicht kommentarlos hinnehmen. Es darf keine Gewöhnung an rechtsextreme Veranstaltungen und Positionen geben – jede von ihnen ist eine kalkulierte Provokation, ein Angriff auf die Demokratie. Das Bündnis für Demokratie will öffentlich deutlich machen, das sich die Zivilgesellschaft gegen jede Art von Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der Parlamente stellt.

Wir rufen auf zu einer Mahnwache am 25. Juni 2011 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr vor dem Rathaus Köpenick.

Erstunterzeichner dieses Aufrufs
Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin (SPD)
Ines Feierabend, Bezirksstadträtin (Die Linke)
Michael Schneider, Bezirksstadtrat (Die Linke)
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat (SPD)
Svend Simdorn, Bezirksstadtrat (CDU)
Rainer Hölmer, Bezirksstadtrat (SPD)
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag (Die Linke)
Marko Tesch, Bezirksvorsitzender (Die Linke)
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
Karin Kant Bezirksverordnete (Die Linke)
Oliver Igel, Kreis- und Fraktionsvorsitzender(SPD)
Stefan Förster, Fraktionsvorsitzender (FDP)
Volker Thiel, Bezirksvorsitzender (FDP)
Peter Groos, Fraktionsvorsitzender (Bündnis90/Die Grünen)

VisdP Dr.Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie, Michael-Brückner-Str.1, 12439 Berlin

 

 

 

 


Endlich keine braunen Stiefel mehr zur Nikolaus-Zeit!
Erstmals findet in diesem Dezember kein Naziaufmarsch statt – weder in Treptow-Köpenick (von 2003 bis 2006), noch in einem angrenzenden Bezirk (2007 in Rudow, 2008 in Lichtenberg) oder im nahen Umland (2009 in Königs Wusterhausen).

Der beharrliche, phantasievolle und friedliche Protest der vergangenen Jahre gegen diese Demos der militanten rechten Szene hat ganz offensichtlich nachhaltig Wirkung gezeigt. Die unselige Tradition dieses ritualisierten rechtsextremen Spektakels ist endlich gebrochen.

Das ist ein großer Erfolg der Arbeit vieler Engagierter in Berlin. Demokratisches Engagement, das Zusammenwirken von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Bündnissen und demokratischen Parteien zahlt sich aus!

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, der Kampf gegen Neonazis und Rechtspopulisten aller Schattierungen geht jedoch unvermindert weiter.

Berlin, den 2.12.2010

Gabriele Schöttler, 
Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick, 
Schirmherrin "Bündnis für Demokratie und Toleranz" Treptow-Köpenick

Dirk Retzlaff, 
Bezirksstadtrat, 
Geschäftsführer "Bündnis für Demokratie und Toleranz"

Dr. Hans Erxleben, 
Bezirksverordneter, 
Sprecher "Bündnis für Demokratie und Toleranz"

18.09.2010 Kein Platz für rassistische Lügen! Kein Raum für ausländerfeindliche Hetze in Schöneweide und anderswo!
Die NPD ruft bundesweit für den 18.9.2010 zu einer Kundgebung am Bahnhof Schöneweide auf. Dort soll gegen das neue Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin mobilisiert werden, das angeblich zur Benachteiligung von Deutschen und zur gesetzlichen Bevorzugung von Ausländern führe. In Wahrheit soll das neue Gesetz allen Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund mehr Rechte bei der MitgestaltungBerlins sichern.
Das ausländerfeindliche NPD-Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ist ein Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Die Namen der angekündigten rechtsextremen Bands sprechen zudem eine klare Sprache, was von diesen berüchtigten Rechtsrock-Gruppen zu erwarten ist: „Exzess“, „Totalverlust“, „Kahlschlag“. Es wird kein Verlust sein, auf diese Exzesse zu verzichten. Noch besser ist, sie zu verhindern.
Wir rufen auf zu gewaltfreien Protesten gegen diese Rassisten. Wir dulden keine „Belehrungen“ von extrem rechten Verfassungsfeinden! Unser Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, mit uns am 18.9.2010 am Bahnhof Schöneweide gegen dieses Politspektakel laut und bunt zu protestieren.
Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.
 
Keine Toleranz für RassistInnen! 

Gabriele Schöttler, Schirmherrin des Bündnisses, Bezirksbürgermeisterin(SPD)
Dirk Retzlaff, Geschäftsführer des Bündnisses, Bezirksstadtrat (SPD)
Hans Erxleben, Sprecher des Bündnisses, Bezirksverordneter (Die Linke)
Michael Schneider, Bezirksstadtrat (Die Linke)
Ines Feierabend, Bezirksstadträtin(Die Linke)
Rainer Hölmer, Bezirksstadtrat (SPD)

Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de und unter zusammengegendienpd.blogsport.de
Den Aufruf des Bündnisses gibt es auch als PDF zum Download


7. September 2010 - 10 Jahre Bündnis für Demokratie und Toleranz
Vor 10 Jahren wurde auf Anregung der BVV Treptow-Köpenick das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick gegründet. Es hatte sich zum Ziel gesetzt dem erstarkenden Rechtsextremismus im Bezirk eine demokratische Kultur und eine starke Zivilgesellschaft entgegenzusetzen.

In den vergangenen Jahren ist das Bündnis um zahlreiche neue Mitglieder bereichert worden. Es hat politische Projekte angepackt und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Rechtsextremismus stark gemacht.
Wir wollen die letzten 10 Jahre gemeinsam mit Gegrilltem, Getränken und Gesprächen begehen.

12.09.2010 Tag der Erinnerung, Mahnung, Begegnung
Sonntag, 13-18 Uhr Bebelplatz 

Neben vielen anderen Intiativen und Organisationen wird sich in diesem jahr, 2010 der Bezirk Treptow-Köpenick mit seinen demokratischen Projekten vorstellen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird ebenfalls vor Ort sein. Mehr Informationen zum Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung finden Sie unter
 

Lautstarker Protest vor Antiislamisten-Zentrale
Es ging ziemlich laut zu beim frühmorgendlichen Protest zur Einweihung des trostlosen mickrigen Plattenbau-Büros der rassistischen, islamfeindlichen Pro-Deutschland-Partei in der Marzahner Alle der Kosmonauten. Parteizentralen stellt man sich anders vor, aber zu mehr hat es offensichtlich bei den Antiislamisten und Rechtspopulisten nicht gereicht.
 
Pro Deutschland versucht sich zwar vollmundig abzugrenzen von der rechtsextremen NPD, aber in ihrem Hass gegen die angebliche „Überfremdung“ Deutschlands im allgemeinen und Berlin im speziellen sind sie sich einig. Seit nunmehr 10 Jahren haben wir in Treptow-Köpenick die Bundeszentrale der neofaschistischen NPD und wir werden als bezirkliches Bündnis für Demokratie und Toleranz nicht nachlassen, diese Verfassungsfeinde zu demaskieren. Die nächste Gelegenheit dazu wird am 18.September sein, wo die Nazipartei eine Kundgebung gegen das geplante Integrationsgesetz plant. Den Ort halten sie wie so oft noch geheim, aber zusammen mit vielen Berlinerinnen und Berlinern werden wir ihnen wieder zeigen, das in dieser Stadt nirgendwo rassistische Propagandaparolen geduldet werden.
 
Dr. Hans Erxleben
Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus


Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Bahn frei für Zug der Erinnerung
Am 8.Mai wird die  mobile Gedenkausstellung „Zug der Erinnerung“ anlässlich des 65.Jahrestages der Befreiung erneut in Berlin einlaufen, um jenen Kindern und Jugendlichen zu gedenken, die in die Vernichtungslager der Nazis mit Zügen der Reichsbahn verschleppt wurden. Wie schon 2008 soll der Gedenkzug zwischen 17. und 19.Mai auch drei Tage auf dem Bahnhof Schöneweide Station machen. Vor allem Schüler sollen die Gelegenheit erhalten, die rollende Ausstellung über die Deportierten zu besuchen. Die demokratischen Fraktionen in der BVV hatten einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung des Zug-Aufenthaltes im März initiiert. In der April-Sitzung der BVV soll nun  auch der finanzielle Beitrag seitens des Bezirks durch Sondermittel abgesichert werden. Der Verein, der den Zug betreibt, muss erhebliche Gebühren an die Deutsche Bahn entrichten. Dieser wichtige Gedenk-Zug ist eine Mahnung gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von nationalistischer Ideologie, von der wir uns wünschten, dass dies auch die Deutsche Bahn so sieht und entsprechend finanziell mitträgt - mehr als sie das bisher zu tun gedachte. Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Deutschen Bahn keinerlei Ausnahmeregelungen bei Trassen- und Stationsgebühren möglich gemacht wurden. Es wird uns nichtsdestotrotz eine große Freude sein, den Zug in unserem Bezirk zu empfangen und wir wünschen ihm viele Besucherinnen und Besucher.
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat und Geschäftsführer des Bündnisses
Dr. Hans Erxleben, Bezirksverordneter und Sprecher des Bündnisses


29.5.2010 Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume
13 - 20 Uhr l S-Bhf. Schöneweide
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow- Köpenick und die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler laden Sie recht herzlich zum Fest für Demokratie und Toleranz am Bahnhof Schöneweide ein. Unter dem Motto “Schöneweide l(i)ebt bunt” wollen wir zeigen, wie vielfältig und lebendig das Leben in unserem Bezirk ist. Warum brauchen wir ein “Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume” am Bahnhof Schöneweide? Angsträume nennen wir Orte, an denen potenzielle Opfer Gefahr laufen, von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen zu werden.Vor allem Migrant_innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben, sowie Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder als “nicht deutsch” wahrgenommen werden, betreten den Bahnhof mit einem unguten Gefühl. Für sie stellt der Bahnhof und dessen Umfeld weiterhin einen Angstraum dar. Wie in den Vorjahren wollen wir deshalb mit diesem Fest symbolisch und konkret zeigen, dass wir für ein demokratisches und buntes Miteinander eintreten und uns mit den potenziellen Opfergruppen rechtsextremer Gewalt solidarisieren. 
Programm
Geplant ist in diesem Jahr: Die Einweihung des Cajamarca-Platzes (Cajamarce ist die peruanische Partnerstadt Treptow-Köpenicks), dieVerleihung eines Preises für Zivilcourage durch Gregor Gysi, ein vielfältiges Programm mit musikalischen Live Acts, u. a. mit dem Netzwerk für Integration von Migrant_innen in Treptow-Köpenick, Kinderprogramm, Kunstaktionen, Ausstellung und zahlreiche Informationen über demokratische Projekte und Initiativen.
Veranstaltet von: Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Gefördert durch: Kulturamt Treptow-Köpenick, Jugendförderung Treptow-Köpenick, Lokaler Aktionsplan Treptow-Köpenick
Unterstützt durch: offensiv‘91 e.V., Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Zentrum Schöneweide, Unternehmerkreis Schöneweide, Druck: www.blumhoff-media.com, Gestaltung: Nach einem Entwurf von Andreas Zwetzig

 

Flugblattaktion: Zum Henker mit "Zum Henker"!
In Niederschöneweide eröffnete Ende Februar 2009 die Kneipe “Zum Henker”. Seitdem hat sie sich zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt. Aufgrund vermehrter rechtsextremer Straftaten, die in der Brückenstraße stattfinden und auf das Publikum der Kneipe zurückgeführt werden können, hat sich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die Aktivitäten gegen die Kneipe entwickelt. Am 27. Juli fand die eine Aktion statt, bei der Flugblätter an AnwohnerInnen verteilt wurden. Den Text des Flugblattes finden sie hier:
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Brücken- und Spreestraße!
Wir wollen Sie hiermit auf eine bedrohliche Entwicklung in ihrem Kiez aufmerksam machen, die Ihnen sicherlich auch nicht verborgen geblieben ist.
Seit einigen monaten häufen sich Vorfälle und rechtsextreme Straftaten im Umfeld der im Februar diesen jahres eröffneten Gaststätte "Zum Henker" in der Brückenstraße 14, die von Neonazis als häufiger Treff- und Stützpunkt genutzt wird. Vom dortigen Betreiber toleriert oder sogar gefördert, konnte sich der "Henker" in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten treffpunkte von Rechtsextremisten in unserem Bezirk entwickeln. Aufgrund einiger Polizeimeldungen berichtet inzwischen auch die Presse über diese Vorfälle.
Lassen Sie sich ihren Kiez nicht kaputt machen! Beteiligen auch Sie sich am demokratischen Widerstand, in dem Sie Anzeigen erstatten, wenn Sie rechtsextreme Parolen hören.
Mehrfach fanden dort Polizeieinsätze und Kontrollen des Ordnungsamtes statt. So zum Beispiel, als Anfang Juli Anwohner nach 22 Uhr wegen der ruhestörenden Belästigung durch laute Musik die Polizei riefen und die Beamten bei Besuchern der Gaststätte Schlagringe und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sicherstellen mussten. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass sich diese Lokalität zu einer Anlauf- und Vernetzungsstelle der Berliner Neonazis-Szene entwickelt.
Die Bezirksbürgermeisterin hat kürzlich den Eigentümer des Hauses Brückenstraße 14 auf diese besorgniserregenden Vorfälle und Entwicklungen aufmerksam gemacht, da sich der Bezirk um ein Klima der Demokratie und Toleranz bemüht und alles tun möchte, um Geschäftsleute und Anwohner dabei an seiner Stelle zu wissen.
Wir bitten Sie daher -  machen Sie Ihren Einfluss geltend und nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel, damit die Gaststätte "Zum Henker" nicht länger als Störfaktor und Treffpunkt für gewaltbereite Rechtsextreme fungiert. 
Rufen Sie bei ruhestörendem Lärm und rechtsextremen Parolen umgehend die Polizei unter der Rufnummer 110.
Wenn Sie Fragen zu rechtsextremen Erscheinungsformen haben oder sich engagieren wollen, wenden Sie sich an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Tel. (030) 240 45 430; E-Mail: info(at)mbr-berlin(dot)de, Website: www.mbr-berlin.de.
Für die Demokratie ist es wichtig, dass wir uns den Feinden der Verfassung entgegenstellen. Das Sammeln von Informationen und das Anzeigen von Straftaten sind hierbei wichtige Bausteine.
Dirk D. Retzlaff (Bezirksstadtrat)
Weitere Informationen und Zeitungsartikel zum Thema finden Sie auf der Seite der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).
 

Lokaler Aktionsplan Treptow-Köpenick
Am 1. Januar 2007 startete das neue präventiv ausgerichtete Programm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit dem Programm wurde sich zum Ziel gesetzt, gerade bei jungen Menschen die demokratische Kultur und das zivile Engagement zu stärken sowie Toleranz und Weltoffenheit zu fördern.
Im Förderschwerpunkt „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ entwickeln Kommunen zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen Lokalen Aktionsplan (kurz: LAP). Dieser beruht auf einer Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen.

Für die Erstellung und jährliche Fortschreibung des Lokalen Aktionsplans erhalten die Kommunen 100.000 Euro, mit Hilfe derer dann konkrete Einzelprojekte zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans finanziert werden können.

Auch der Bezirk Treptow-Köpenick hat seit dem 01.10.2007 einen solchen LAP. Mehr Information zum LAP Treptow-Köpenick finden Sie unter folgendem Link:
www.lap-tk.de

05.12.2009 Berlinerinnen und Berliner zeigen Gesicht gegen Naziaufmarsch -  auch in Königs-Wusterhausen
Die rechtsextreme Szene von Berlin und Brandenburg will am 5.Dezember 2009 in Königs Wusterhausen für ein so genanntes „Nationales Jugendzentrum“ demonstrieren, wie zuvor seit 2003 in Berlin, zumeist in Treptow-Köpenick.
Wir haben es geschafft, dass der Dezember in Berlin dieses Jahr nazifrei bleibt.
Egal wo die die Feinde der Demokratie für ihre menschenverachtenden Ziele mit dumpfen Parolen aufmarschieren, wir werden zeigen, dass wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus stehen.
Wir rufen dazu auf, die Gegenaktionen der Zivilgesellschaft in Königs Wusterhausen lautstark und bunt zu unterstützen. Mit der S-Bahn S46 ist man schnell dort.
Treffpunkt ist 11.00 Uhr in der Karl-Marx-Straße, vor der Stadtverwaltung, gegenüber vom Bahnhof, von dort wird eine Demonstration zum
Fontane-Platz führen, wo zwischen 10.00 und 16.00 ein multikultureller Weihnachtsmarkt der demokratischen Parteien stattfindet.
Wir sind lauter, wir sind bunter, wir sind mehr!
Bevor der Nikolaus kommt treten wir den Nazis auf die Stiefel!

Aktuelle Infos unter www.mbr-berlin.de und in der Tagespresse.

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Schirmherrin Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin(SPD)

ErstunterstützerInnen:
Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg(Die Linke)
Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf (Die Linke)
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat Treptow-Köpenick (SPD)
Dr.Hans Erxleben, MdBVV Treptow-Köpenick (Die Linke)
Matthias Schmidt, MdBVV Treptow-Köpenick (SPD)
 
Weitere UnterstürtzerInnen:
Bündnis Mitte gegen Rechts 
Vorstand des Berliner VVN-BdA
Evrim Baba, MdA Die Linke Berlin
Judith Demba, LAG Antifaschismus Die Linke Berlin
 

 
19.09.2009 - 5. Interkulturelles Fest für Demokratie und Toleranz gegen Angsträume
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick und die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler laden Sie recht herzlich zum Fest für Demokratie und Toleranz am Bahnhof Schöneweide ein. Unter dem Motto „Schöneweide l(i)ebt bunt“ wollen wir zeigen, wie vielfältig und lebendig das Leben in unserem Bezirk ist.
11 Uhr Treffpunkt l 11.30 Uhr Start l Michael-Brückner-Platz Fest-Umzug für Demokratie (Aufruf als PDF)
13 bis 20 Uhr l Bahnhof Schöneweide (Flyer als PDF)
Warum ein „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide?
Angsträume nennen wir Orte, an denen potenzielle Opfer Gefahr laufen von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen zu werden. Vor allem Migrant/innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben sowie Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder als „nicht deutsch“ wahrgenommen werden, betreten den Bahnhof mit einem unguten Gefühl. Für sie stellt der Bahnhof und dessen Umfeld weiterhin ein Angstraum dar. Wie in den Vorjahren wollen wir deshalb mit diesem Fest symbolisch und konkret zeigen, dass wir für ein demokratisches und buntes Miteinander eintreten und uns mit den potentiellen Opfergruppen rechtsextremer Gewalt solidarisieren.

Programm
Auf den beiden Bühnen wird ein buntes Programm aus Bands, Tanzgruppen und Polittalk geboten:
  • 13 Uhr Eröffnung des Festes durch Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler
  • 15.30 - 16.30 Uhr Polittalk mit den Bundestagskandidaten Kajo Wasserhövel (SPD), Gregor Gysi (Die Linke), Nils Korte (CDU), Peter Groos (GRÜNE), Helmut Königshaus (FDP)
  • Aufführung des Stücks "Zug nach Diver City"
  • Samba Kids
  • Afroh-K
  • Cosma
  • Vietnamesischer Drachentanz
  • Travelling-O'Weide
  • Dead Running Rabbits
  • Armenische Tanzgruppe "Maralik"
  • Die Wichtelkiller
  • Stepptanzgruppe Johannisthal
  • Skazka
  • Albanische Tanzgruppe "Kleine Spatzen"
  • Auftritt von SchülerInnen des Gebrüder-Montgolfier-Gymnasiums
  • Consin
  • Xani Amude (Kurdische Musik)
  • Stoneheads (Türkische Rockband)
  • Szenen und Songs des Stücks "Bang, Bang"
  • Afrikanische Trommeln
Neben den Bühnen finden Sie folgende Highlights:
  • Basketball, Seilspringen und Gewinnspiel (Hochschulsport der HTW)
  • Rennwagen des HTW-Motorsports (Für mehr Infos zu den Aktivitäten der HTW hier klicken)
  • Informationen zur HTW
  • Präsentation des Modewettbewerbs Weltgewänder - ein verwobener Dialog (HTW)
  • Interview-Projekt "Dialog HTW - Asien-Pazifik"
  • Feuershow vom Zirkus Cabuwazi
  • Torschusswand
  • Kistenklettern
  • Bastelecke
  • Hüpfburg
  • Informationen zu Initiativen, Projekten, Vereinen und Parteien in Treptow-Köpenick

Veranstaltet von:

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow Köpenick, Netzwerk für Integration von MigrantInnen Treptow-Köpenick
Gefördert durch:
Kulturamt Treptow-Köpenick, Jugendförderung Treptow-Köpenick, Lokaler Aktionsplan Treptow-Köpenick
Unterstützt durch:
offensiv’91 e.V., Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Studenten der BEST-Sabel Berufsfachschule für Design, Young Voices


Presseerklärung des Bündnisses zum 1.Mai 2009: Erfolgreicher Protest gegen braune Demagogen
Wenn 3000 Menschen zu unseren lauten und bunten Kundgebungen und einer kraftvollen Demonstration gegen das sogenannte Maifest der Volksverhetzer von der NPD nach Köpenick kamen, dann ist das ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft. Das zeugt auch von der Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Bündnisse.
Von allen Rednerinnen und Rednern (u.a. aus der Bundespolitik Frau Pau (Vizepräsidentin Bundestag/Die Linke), Herr Wasserhövel(Bundesgeschäftsführer/SPD) und Herr Gysi(Fraktionsvorsitzender im Bundestag/Die Linke), aus der Landespolitik Frau Herrmann(Grüne) Herr Momper(Parlamentspräsident des Abgeordnetenhauses/SPD und Herr Piening(Senatsbeauftragter für Integration) wurde ein Verbot der NPD gefordert. Großen Beifall erhielten auch die Vertreter der Bezirke Treptow-Köpenick Herr Schneider (stellv.Bezirksbürgemeister) und Frau Emmrich, Bezirksbürgermeisterin aus Lichtenberg sowie der Stadionsprecher des 1.FC Union für ihre klaren Wort gegen jede Form von Rechtsextremismus.
Die Rechtsextremen trauten sich erst aus ihrer Bundeszentrale auf den Mandrellaplatz als der Großteil der Demokratinnen und Demokraten bereits abgereist war.
Wir danken allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch ihre Teilnahme ein deutliches Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der NPD gesetzt haben
Zu kritisieren ist das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei der massiven Behinderung während der Anreise der Kundgebungsteilnehmer, aber auch gegen Besucher der Jugendeinrichtung Cafe in der Seelenbinderstraße.

Aufruf: 1. Mai 2009: Der 1.Mai gehört den Demokraten!

Die rechtsextreme NPD will am 1.Mai den Köpenicker Mandrellaplatz für eine Kundgebung   missbrauchen. Das fordert den Protest der Zivilgesellschaft heraus! Auch deswegen, weil Rudolf Mandrella, der Namensgeber des Platzes, 1943 wegen „Wehrkraftzersetzung“ von den Faschisten hingerichtet wurde und nun nicht kommentarlos von Neonazis vereinnahmt werden darf.

Es ist immerhin ein Erfolg von antifaschistischen Aktivitäten der Demokratinnen und Demokraten im Bezirk, dass die NPD ihre Anmeldung für einen Aufmarsch durch Köpenick zurückziehen musste.

Wir rufen alle demokratisch gesinnten Berlinerinnen und Berliner und alle demokratischen Parteien auf, sich gemeinsam gegen die neue rechtsextreme Provokation zu engagieren und sich an Protestaktionen am 1. Mai  zu beteiligen. Wir treffen uns ab 10.00 Uhr am Bahnhof  Köpenick vor dem Einkaufszentrum Forum Köpenick zu einer Gegenkundgebung und zeigen Gesicht! Anschließend führt eine Demonstration in Richtung Platz des 23. April.

Der 1.Mai muss – genauso wie alle anderen Tage des Jahres - nazifrei bleiben!

Es ist an diesem Tag auch möglich, die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“ in der Puchanstraße  oder die Veranstaltung „Kessel Buntes“ im „Cafe“ Seelenbinderstraße 54   zu besuchen.

Aktuelle Infos sind auf der Homepage der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (www.mbr-berlin.de) zu finden.

Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick, Schirmherrin des Bündnisses


Treffpunkt: 10 Uhr S-Bhf Köpenick