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Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

Bahn frei für Zug der Erinnerung
Am 8.Mai wird die  mobile Gedenkausstellung „Zug der Erinnerung“ anlässlich des 65.Jahrestages der Befreiung erneut in Berlin einlaufen, um jenen Kindern und Jugendlichen zu gedenken, die in die Vernichtungslager der Nazis mit Zügen der Reichsbahn verschleppt wurden. Wie schon 2008 soll der Gedenkzug zwischen 17. und 19.Mai auch drei Tage auf dem Bahnhof Schöneweide Station machen. Vor allem Schüler sollen die Gelegenheit erhalten, die rollende Ausstellung über die Deportierten zu besuchen. Die demokratischen Fraktionen in der BVV hatten einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung des Zug-Aufenthaltes im März initiiert. In der April-Sitzung der BVV soll nun  auch der finanzielle Beitrag seitens des Bezirks durch Sondermittel abgesichert werden. Der Verein, der den Zug betreibt, muss erhebliche Gebühren an die Deutsche Bahn entrichten. Dieser wichtige Gedenk-Zug ist eine Mahnung gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von nationalistischer Ideologie, von der wir uns wünschten, dass dies auch die Deutsche Bahn so sieht und entsprechend finanziell mitträgt - mehr als sie das bisher zu tun gedachte. Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Deutschen Bahn keinerlei Ausnahmeregelungen bei Trassen- und Stationsgebühren möglich gemacht wurden. Es wird uns nichtsdestotrotz eine große Freude sein, den Zug in unserem Bezirk zu empfangen und wir wünschen ihm viele Besucherinnen und Besucher.

Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat und Geschäftsführer des Bündnisses
Dr. Hans Erxleben, Bezirksverordneter und Sprecher des Bündnisses

29.5.2010 Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume

13 - 20 Uhr l S-Bhf. Schöneweide

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow- Köpenick und die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler laden Sie recht herzlich zum Fest für Demokratie und Toleranz am Bahnhof Schöneweide ein. Unter dem Motto “Schöneweide l(i)ebt bunt” wollen wir zeigen, wie vielfältig und lebendig das Leben in unserem Bezirk ist. Warum brauchen wir ein “Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume” am Bahnhof Schöneweide? Angsträume nennen wir Orte, an denen potenzielle Opfer Gefahr laufen, von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen zu werden.Vor allem Migrant_innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben, sowie Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder als “nicht deutsch” wahrgenommen werden, betreten den Bahnhof mit einem unguten Gefühl. Für sie stellt der Bahnhof und dessen Umfeld weiterhin einen Angstraum dar. Wie in den Vorjahren wollen wir deshalb mit diesem Fest symbolisch und konkret zeigen, dass wir für ein demokratisches und buntes Miteinander eintreten und uns mit den potenziellen Opfergruppen rechtsextremer Gewalt solidarisieren. 

Programm
Geplant ist in diesem Jahr: Die Einweihung des Cajamarca-Platzes (Cajamarce ist die peruanische Partnerstadt Treptow-Köpenicks), dieVerleihung eines Preises für Zivilcourage durch Gregor Gysi, ein vielfältiges Programm mit musikalischen Live Acts, u. a. mit dem Netzwerk für Integration von Migrant_innen in Treptow-Köpenick, Kinderprogramm, Kunstaktionen, Ausstellung und zahlreiche Informationen über demokratische Projekte und Initiativen.

Veranstaltet von: Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Gefördert durch: Kulturamt Treptow-Köpenick, Jugendförderung Treptow-Köpenick, Lokaler Aktionsplan Treptow-Köpenick

Flugblattaktion: Zum Henker mit "Zum Henker"!

In Niederschöneweide eröffnete Ende Februar 2009 die Kneipe “Zum Henker”. Seitdem hat sie sich zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt. Aufgrund vermehrter rechtsextremer Straftaten, die in der Brückenstraße stattfinden und auf das Publikum der Kneipe zurückgeführt werden können, hat sich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die Aktivitäten gegen die Kneipe entwickelt. Am 27. Juli fand die eine Aktion statt, bei der Flugblätter an AnwohnerInnen verteilt wurden. Den Text des Flugblattes finden sie hier:

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Brücken- und Spreestraße!

Wir wollen Sie hiermit auf eine bedrohliche Entwicklung in ihrem Kiez aufmerksam machen, die Ihnen sicherlich auch nicht verborgen geblieben ist.

Seit einigen monaten häufen sich Vorfälle und rechtsextreme Straftaten im Umfeld der im Februar diesen jahres eröffneten Gaststätte "Zum Henker" in der Brückenstraße 14, die von Neonazis als häufiger Treff- und Stützpunkt genutzt wird. Vom dortigen Betreiber toleriert oder sogar gefördert, konnte sich der "Henker" in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten treffpunkte von Rechtsextremisten in unserem Bezirk entwickeln. Aufgrund einiger Polizeimeldungen berichtet inzwischen auch die Presse über diese Vorfälle.

Lassen Sie sich ihren Kiez nicht kaputt machen! Beteiligen auch Sie sich am demokratischen Widerstand, in dem Sie Anzeigen erstatten, wenn Sie rechtsextreme Parolen hören.

Mehrfach fanden dort Polizeieinsätze und Kontrollen des Ordnungsamtes statt. So zum Beispiel, als Anfang Juli Anwohner nach 22 Uhr wegen der ruhestörenden Belästigung durch laute Musik die Polizei riefen und die Beamten bei Besuchern der Gaststätte Schlagringe und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sicherstellen mussten. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass sich diese Lokalität zu einer Anlauf- und Vernetzungsstelle der Berliner Neonazis-Szene entwickelt.

Die Bezirksbürgermeisterin hat kürzlich den Eigentümer des Hauses Brückenstraße 14 auf diese besorgniserregenden Vorfälle und Entwicklungen aufmerksam gemacht, da sich der Bezirk um ein Klima der Demokratie und Toleranz bemüht und alles tun möchte, um Geschäftsleute und Anwohner dabei an seiner Stelle zu wissen.

Wir bitten Sie daher -  machen Sie Ihren Einfluss geltend und nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel, damit die Gaststätte "Zum Henker" nicht länger als Störfaktor und Treffpunkt für gewaltbereite Rechtsextreme fungiert. 

Rufen Sie bei ruhestörendem Lärm und rechtsextremen Parolen umgehend die Polizei unter der Rufnummer 110.

Wenn Sie Fragen zu rechtsextremen Erscheinungsformen haben oder sich engagieren wollen, wenden Sie sich an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Tel. (030) 240 45 430; E-Mail: info(at)mbr-berlin(dot)de, Website: www.mbr-berlin.de.

Für die Demokratie ist es wichtig, dass wir uns den Feinden der Verfassung entgegenstellen. Das Sammeln von Informationen und das Anzeigen von Straftaten sind hierbei wichtige Bausteine.

Dirk D. Retzlaff (Bezirksstadtrat)

Weitere Informationen und Zeitungsartikel zum Thema finden Sie auf der Seite der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).