Liebe Ehrenamtliche,
in der vergangenen Woche hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei einen unserer Bewohner festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, für eine Unterorganisation der Al Nusra in Syrien gekämpft zu haben. Al Nusra gilt in Deutschland als Terrororganisation.
Zur der Anschuldigung kann und will ich nichts sagen, dafür sind die zuständigen Ermittlungsbehörden zuständig. Als Zeuge des Einsatzes, der zur Festnahme führte, kann ich nur bestätigen, dass die verantwortlichen Kommissare und die Einsatzkräfte des SEK in jeder Hinsicht besonnen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen sind.
Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass dieser Einsatz mit 60 schwer bewaffneten und vermummten Polizisten zuzüglich der gleichen Anzahl an Beamten, die das Viertel absicherten, grundsätzlich alternativlos war. Denn es lag keine Gefahr im Verzug vor, keine Beschuldigung, dass der Bewohner in Deutschland eine Straftat verübt hat oder an der Vorbereitung einer Straftat hier beteiligt war. Deshalb stellt sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Absehbar hat diese Form des Einsatzes dazu geführt, dass viele Bewohnende stark verängstigt wurden und weiterhin sind. Auch im Zusammenhang mit der Einbindung unserer Unterkunft im Allende2-Viertel wurden bereits negative Auswirkungen deutlich – erkennbar nicht nur an Wortmeldungen von Anwohnern in sozialen Netzwerken, sondern auch an wieder steigenden verbalen Übergriffen gegenüber Bewohnenden unserer Einrichtung.
Ich habe deshalb gegenüber dem Generalbundesanwalt, dem Land Berlin, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz aus meiner Sicht hinterfragt werden muss – auch, um in denkbaren vergleichbaren Fällen frühzeitig andere Einsatzoptionen zu prüfen.
Meine Bitte an alle, die mit Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Übergangswohnheimes zu tun haben: Sprechen Sie den Polizeieinsatz an. Nehmen Sie sich die Zeit, um etwaige Befürchtungen und Ängste aufzugreifen. Verweisen Sie an uns, wenn Sie Fragen nicht beantworten können. Wir kümmern uns darum.
Spendenkammer
Viele von Ihnen wissen, dass der Bezirk Treptow-Köpenick den Vertrag mit dem Internationalen Bund für die Nutzung eines Gebäudes der Müggelschlösschen-Grundschule zum 30.6.17 gekündigt hat. Die Räume wurden zum Betrieb unserer Spendenkammer genutzt, die durch den Verein Allende2hilft e.V. und seinen engagierten Ehrenamtlichen organisiert wurde. Jetzt soll das Gebäude saniert werden.
Das kommt nicht überraschend. Der Bezirk hatte uns Anfang 2015 das Objekt zur Verfügung gestellt, weil unser Übergangswohnheim zu klein konzipiert war, um hier Spenden zu lagern und auszugeben. Von Beginn an war klar, dass die Nutzung zeitbegrenzt sein würde.
Nun stellt sich die Frage, ob auch in Zukunft unsere Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch bedürftige Nachbarn die Möglichkeit haben werden, Spenden zu erhalten. Klar ist: Das bisherige Gebäude muss bis zum 30.6.2017 geräumt sein. Alle Beteiligten suchen nun nach einer Alternative. Sollten Sie dazu eine Idee haben, lassen Sie es uns bitte wissen.
Bitte um dringende Geldspenden
Immer wieder müssen sich Bewohnende oder ehemalige Bewohnende anwaltlich vertreten lassen, um gegen Entscheidungen des BAMF, der Ausländer- oder anderer Behörden vorzugehen. Manchmal verfügen sie jedoch über keine oder nicht ausreichende Geldmittel, um die Honorarforderungen der Anwälte ausgleichen zu können. So auch in folgendem aktuellen Fall, bei dem wir Sie um Mithilfe bitten:
Es geht um Herrn S, den Vater einer 5köpfigen Familie aus einem so genannten „sicheren Herkunftsland“. Seine Lebensgefährtin und die drei Kinder haben 2015 eine Aufenthalterlaubnis erhalten, die sich daraus ableitet, dass eines der Kinder einen deutschen Vater hat. Er selbst ist der Vater der anderen beiden Kinder. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.
Die Trennung des Herrn S. von seinen Kindern und seiner Lebensgefährtin mag in einem Land, in dem der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist, seltsam klingen, entspricht jedoch der gängigen Rechtssprechung. In unserem konkreten Fall ist Herr S. freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt und reist seitdem, sofern er über ausreichend Geld verfügt, als Tourist ein, um seine Familie zu besuchen.
Im Sommer 2016 wurde der älteste Sohn des Herrn S. Opfer eines sexuellen Missbrauchs. Der Vater reist seitdem so oft es geht nach Deutschland, um seiner Familie beizustehen, muss aber immer wieder ausreisen, wenn das Touristenvisum abgelaufen ist. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten eine extreme schwere Belastung. Der Sohn befindet sich in therapeutischer Behandlung. Die behandelnde Therapeutin hat in einer Stellungnahme bestätigt, dass für die Verarbeitung seines Traumas der Vater eine zentrale Rolle spielt.
Herr S. hat über viele Monate alle denkbaren Schritte unternommen, ohne juristischen Beistand ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Trotz großer Unterstützung von unterschiedlicher Seite hatte er bislang keinen Erfolg. Wir haben ihn deshalb an einen Fachanwalt vermittelt, der das Mandat auch angenommen hat, jedoch nicht honorarfrei arbeitet.
Herr S. verfügt aber über keinerlei Geldmittel. Im Gegenteil: Seit er wieder als Tourist in Deutschland ist und sich auf ausdrückliches Geheiß der Ausländerbehörde in der Wohnung seiner Familie angemeldet hat, wurden die Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft um 1/5 der Miete sowie um Unterhaltsvorschussleistungen gekürzt.
Wir möchten die Familie weiterhin dabei unterstützen, eine gemeinsame Zukunft in Deutschland aufzubauen. Deshalb rufen wir zu Geldspenden auf, damit der Familienvater die Anwaltskosten bezahlen kann. Aktuell benötigen wir 500,- Euro für die ersten vorgerichtlichen Schritte. Insgesamt wird die Summe allerdings deutlich höher sein, weil es sich um einen sehr arbeitsaufwändigen Fall handelt.
Jede Spende hilft uns weiter. Weil der Internationale Bund keine Spenden für einzelne Menschen annehmen darf, bitten wir Sie, folgendes Konto dafür zu nutzen:
Allende2hilft e.V.
IBAN: DE32 8306 5408 0004 8658 63
BIC: GENODEF1SLR
Deutsche Skatbank
Für Ihre/Deine Mithilfe bedanke ich mich sehr herzlich.
Ihr
Peter Hermanns