In Niederschöneweide eröffnete Ende Februar 2009 die Kneipe “Zum Henker”. Seitdem hat sie sich zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt. Aufgrund vermehrter rechtsextremer Straftaten, die in der Brückenstraße stattfinden und auf das Publikum der Kneipe zurückgeführt werden können, hat sich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die Aktivitäten gegen die Kneipe entwickelt. Am 27. Juli fand die eine Aktion statt, bei der Flugblätter an AnwohnerInnen verteilt wurden. Den Text des Flugblattes finden sie hier:
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Brücken- und Spreestraße!
Wir wollen Sie hiermit auf eine bedrohliche Entwicklung in ihrem Kiez aufmerksam machen, die Ihnen sicherlich auch nicht verborgen geblieben ist.
Seit einigen monaten häufen sich Vorfälle und rechtsextreme Straftaten im Umfeld der im Februar diesen jahres eröffneten Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14, die von Neonazis als häufiger Treff- und Stützpunkt genutzt wird. Vom dortigen Betreiber toleriert oder sogar gefördert, konnte sich der „Henker“ in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten treffpunkte von Rechtsextremisten in unserem Bezirk entwickeln. Aufgrund einiger Polizeimeldungen berichtet inzwischen auch die Presse über diese Vorfälle.
Lassen Sie sich ihren Kiez nicht kaputt machen! Beteiligen auch Sie sich am demokratischen Widerstand, in dem Sie Anzeigen erstatten, wenn Sie rechtsextreme Parolen hören.
Mehrfach fanden dort Polizeieinsätze und Kontrollen des Ordnungsamtes statt. So zum Beispiel, als Anfang Juli Anwohner nach 22 Uhr wegen der ruhestörenden Belästigung durch laute Musik die Polizei riefen und die Beamten bei Besuchern der Gaststätte Schlagringe und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sicherstellen mussten. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass sich diese Lokalität zu einer Anlauf- und Vernetzungsstelle der Berliner Neonazis-Szene entwickelt.
Die Bezirksbürgermeisterin hat kürzlich den Eigentümer des Hauses Brückenstraße 14 auf diese besorgniserregenden Vorfälle und Entwicklungen aufmerksam gemacht, da sich der Bezirk um ein Klima der Demokratie und Toleranz bemüht und alles tun möchte, um Geschäftsleute und Anwohner dabei an seiner Stelle zu wissen.
Wir bitten Sie daher – machen Sie Ihren Einfluss geltend und nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel, damit die Gaststätte „Zum Henker“ nicht länger als Störfaktor und Treffpunkt für gewaltbereite Rechtsextreme fungiert.
Rufen Sie bei ruhestörendem Lärm und rechtsextremen Parolen umgehend die Polizei unter der Rufnummer 110.
Wenn Sie Fragen zu rechtsextremen Erscheinungsformen haben oder sich engagieren wollen, wenden Sie sich an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Tel. (030) 240 45 430; E-Mail: info(at)mbr-berlin(dot)de, Website: www.mbr-berlin.de.
Für die Demokratie ist es wichtig, dass wir uns den Feinden der Verfassung entgegenstellen. Das Sammeln von Informationen und das Anzeigen von Straftaten sind hierbei wichtige Bausteine.
Dirk D. Retzlaff (Bezirksstadtrat)
Weitere Informationen und Zeitungsartikel zum Thema finden Sie auf der Seite der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).