Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schröder,
die „Extremismus-Erklärung“, die das BMFSFJ derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.
In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denen, die demokratische Werte vor Ort verteidigen demokratieschädigend.
Wir fordern Sie daher auf, die Absätze 2 und 3 der sogenannten „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.
Berlin, am 1.2.2011
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick, Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat Treptow-Köpenick, Geschäftsführer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Dr. Hans Erxleben, Bezirksverordneter, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick